Neue Bestechungsvorwürfe: Ermittlungen zu Ramelow-Wahl ausgeweitet

Update 12 Uhr:
Neue Bestechungsvorwürfe: Ermittlungen zu Ramelow-Wahl ausgeweitet

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten ausgeweitet. »Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt«, sagte Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte unter anderem die »Thüringer Allgemeine« von einem zweiten SPD-Parlamentarier berichtet, der von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen habe, damit dieser die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten platzen lasse.

Update 7.40 Uhr:
Noch ein Bestechungsversuch? Zweiter SPD-Abgeordneter meldet sich

Die Affäre um mögliche Bestechung vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Dezember weitet sich offenbar aus. Wie die »Thüringer Allgemeine« berichtet, hat ein zweiter SPD-Abgeordneter erklärt, ihm sei von der CDU ein Posten angeboten worden, wenn er im Gegenzug dem Linkenpolitiker Bodo Ramelow die Wahl zum rot-rot-grünen Regierungschef verweigert. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ermittelt bereits in der Sache, nachdem am Donnerstag ein erster mutmaßlicher Fall bekannt wurde. »Ja, ich wurde zweimal angesprochen«, zitiert das Blatt einen sozialdemokratischen Parlamentarier, der namentlich nicht genannt wird. Ein »hochrangiges« CDU-Mitglied habe ihm den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer möglichen schwarz-rot-grünen Regierung unter dem parteilosen Jenaer Ex-Uni-Rektor Klaus Dicke versprochen, falls er nicht für Ramelow stimmt. »Somit wurden offenbar zwei Mitglieder der zwölfköpfigen Fraktion kontaktiert«, schreibt die »Thüringer Allgemeine«. SPD-Fraktionschef Matthias Hey habe der Zeitung zudem bestätigt, »dass er von den beiden Abgeordneten über die Angebote informiert worden sei. So etwas habe es bisher nur aus Filmen gekannt«.

Update 7.30 Uhr:
CDU stellt Ergebnisse ihrer Winterklausur vor

Zum Abschluss ihrer Winterklausur will die Thüringer CDU am Freitag (14.00 Uhr) die Ergebnisse der dreitägigen Gespräche im Kloster Volkenroda präsentieren. Nach dem Ausscheiden der Partei aus der Regierung hatte der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bereits eine »in der Sache entschiedene, aber in der Form faire Opposition« gegenüber der neuen rot-rot-grünen Koalition angekündigt. Die Christdemokraten hatten in Thüringen 24 Jahre lang regiert, bis Bodo Ramelow (Linke) vor gut einem Monat zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Update 7.20 Uhr:
Ukrainische Jugendliche erhalten Ausbildung in Thüringen

Fünf Hotels in Thüringen wollen 13 Jugendliche aus der Westukraine ausbilden. Die jungen Frauen und Männer zwischen 17 und 21 Jahren würden derzeit in ihren künftigen Betrieben in Weimar, Bad Sulza, Gotha und Erfurt auf eine Ausbildung im Gastgewerbe vorbereitet, teilte die Industrie- und Handelskammer Erfurt am Donnerstag mit. In der kommenden Woche kehren sie vorerst in die Heimat zurück, um einen Deutschkurs zu bestehen. Das sei Voraussetzung für den Lehrbeginn im August/September, hieß es. Die Thüringer Wirtschaft will damit neue Wege zur Fachkräftesicherung gehen.

Update 7 Uhr:
Hey: Landeserziehungsgeld noch in diesem Jahr beenden

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey drückt aufs Tempo bei der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes durch den Landtag. »Die dafür nötige Gesetzesänderung muss möglichst bald in diesem Jahr beschlossen werden. Das ist der erste Schritt zur Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres in Thüringen«, sagte Hey der Deutschen Presse-Agentur. Bis zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes könnten Eltern noch Anträge auf die Zahlungen für Kinder stellen, die vorwiegend zu Hause betreut werden. Für Hey ist noch nicht ausgemacht, dass wie bisher vorgesehen das erste Kindergartenjahr gebührenfrei gestellt wird. Vorstellbar sei auch das letzte vor der Schule, sagte der SPD-Politiker. nd/Agenturen