Frankreichs Generalmobilmachung gegen den Terror

2700 neue Stellen bei Polizei, Geheimdiensten und Justiz / 735 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben in kommenden drei Jahren

Gestern sprach Frankreichs Permier noch von »Apartheid« im Land, heute kündigt er an, wofür zusätzliche Milliarden ausgegeben werden - für die Aufstockung des ohnehin schon riesigen französischen Sicherheitsapparates.

Paris. Als Reaktion auf die islamistische Anschlagsserie im Großraum Paris will die französische Regierung die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden massiv verstärken. In den kommenden drei Jahren sollten zur Bekämpfung des Terrorismus rund 2700 neue Stellen geschaffen werden, sagte Regierungschef Manuel Valls am Mittwoch in Paris. 1400 davon sollen beim Innenministerium und den ihm unterstellten Geheimdiensten geschaffen werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug.

Für den Kampf gegen den Terrorismus würden in den kommenden drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Valls. Rechnet man die Personalkosten hinzu, sind es laut dem Büro des Premierministers 735 Millionen Euro. Valls betonte, dass die Mehrausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert würden und das französische Defizit weiter abgebaut werde.

Rund 3000 Personen würden im Anti-Terror-Kampf überwacht, führte Valls nach eine Sitzung des Kabinetts aus. Nahezu 1300 von ihnen seien Franzosen oder im Land lebende Ausländer, die in die derzeitigen Terroraktivitäten in Syrien und im Irak involviert seien. »Das ist eine Erhöhung von 130 Prozent in einem Jahr«, sagte Valls. Agenturen/nd

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