Obama deutet nach NSA-Affäre Geheimdienstreformen an
US-Regierung will Überwachung von Ausländern »verringern« / Geheimdienstarbeit zur Terrorbekämpfung sei notwendig
Washington. US-Präsident Barack Obama hat zusätzliche Anstrengungen zum Schutz von Bürgerrechten vor der amerikanischen Geheimdienstarbeit im Internet angedeutet. Seine Regierung habe »systematisch« daran gearbeitet, Missstände durch die Überwachung und massenhafte Sammlung von Telekommunikationsdaten zu verringern und dafür beispiellose Maßnahmen ergriffen, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus in Washington.
Dazu gehöre auch ein besserer Schutz von Ausländern vor Ausspähung wie durch die Spionagebehörde NSA, sagte Obama. Es gebe weitere Bereiche, in denen noch Arbeit notwendig sei. An die Deutschen appellierte er, zu verstehen, dass zur Terrorabwehr die US-Geheimdienstarbeit im Internet unentbehrlich sei. »Ich hätte gern, dass uns das deutsche Volk einen Vertrauensbonus gibt, statt das Schlimmste anzunehmen.« Die USA seien schon immer die Speerspitze gewesen, wenn es darum gehe, die Bürgerrechte zu verteidigen. dpa/nd
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