Jetzt auch SPD-Politiker für Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, hat Ausnahmen für Hoteliers und Gastwirte gefordert. Gegenüber der Illustrierten »Focus« sagte der Sozialdemokrat, die Ausnahmen müssten schnell umgesetzt werden. »Mir ist bewusst, dass es gerade im Catering-Bereich oder bei kleineren Betrieben nicht so einfach ist, die Begrenzung auf zehn Stunden Arbeitszeit einzuhalten. Gerade für die muss es Ausnahmen geben«, sagte er dem »Focus«.

Hintergrund sei das Arbeitszeitgesetz, dessen Regelungen vom gesetzlichen Mindestlohn beeinflusst werden. Ein Angestellter darf höchstens zehn Stunden täglich arbeiten. Mit dem Mindestlohngesetz ist eine Dokumentationspflicht der Arbeitszeit festgelegt worden; Arbeitsbeginn und Ende müssen täglich auf die Stunde genau aufgeschrieben werden. Die Unternehmen beklagen, es sei nicht mehr möglich, dass Mitarbeiter an manchen Tagen länger, dafür an anderen Tagen spürbar kürzer arbeiten.

Auch der Lobbyverband Dehoga drängt auf Ausnahmen. »Es ist unvorstellbar, was uns Wirten jetzt noch obendrauf geladen wird«, kritisierte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ernst Fischer. Er sagte dem »Focus«, mit der Dokumentationspflicht werde »jedem Wirt unterstellt, dass er nicht korrekt und gegen seine Mitarbeiter arbeiten will«.

Lobbyverbände der Wirtschaft und Politiker der Union hatten schon zuvor vehement gegen die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn Front gemacht. nd/Agenturen