Staat und Nazis Hand in Hand

Markus Drescher über Sachsen, das Land der Jagd auf AntifaschistInnen

Nicht nur Pegida, Legida und Co. und die berühmt berüchtigten Nazi-Aufmärsche in Dresden machen den AntifaschistInnen in Sachsen das Leben schwer. Auch die »Sächsische Justiz« macht den Antifas das Leben schwer.

Sachsen. Beim Gedanken an dieses Bundesland fallen Touristen schöne Landschaften und Städte ein. Der Nazi denkt mit Wehmut an seine Aufmärsche in Dresden zurück und kann derzeit über Pegida, Legida und sonstige Gidas frohlocken. AntifaschistInnen kann einfach nur schlecht werden. Zum einen wegen der Nazis und den »besorgten Bürgern«, die es ständig auf die Straße und vor Flüchtlingsheime zieht. Zum zweiten wegen der Politiker, die meinen, sich an die Rassisten ranwanzen zu müssen. Und drittens wegen der mittlerweile berühmt-berüchtigten »Sächsischen Justiz«.

Deren besondere Spezialität scheint es ja zu sein, sämtliche Nazi-Aktivitäten nachzubereiten. Mit der strafrechtlichen Verfolgung der Grünen Monika Lazar und der LINKEN Jule Nagel, die zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Legida aufgerufen haben, ist der sächsische Demo-Dreiklang erneut vervollständigt: Der Nazi marschiert (greift dabei auch zum Beispiel Journalisten an), AntifaschistInnen protestieren, die Staatsanwaltschaften verfolgen die AntifaschistInnen. Das kostet Zeit, Nerven, Geld und bindet Kräfte - insbesondere wenn von der Repression »normale« Antifas und nicht PolitikerInnen betroffen sind -, die sonst in antifaschistische Arbeit fließen würden. Auch deshalb dürfte dem Nazi Sachsen gut gefallen.

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