Denkzettel für Orban
Olaf Standke über die Folgen einer Nachwahl in Ungarn
Es war zwar nur die Nachwahl für einen vakant gewordenen Parlamentssitz, weil der Abgeordnete Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt ist. Doch der Urnengang in Veszprem fand sogar im Ausland Aufmerksamkeit. Ging es doch auch um die Zweidrittelmehrheit der von der rechtskonservativen Fidesz-MPSZ des Ministerpräsidenten Viktor Orban dominierten Regierungskoalition. Die »Supermehrheit« ermöglichte es bislang sogar, die Verfassung dem eigenen Weltbild anzupassen.
Doch diese Herrlichkeit ist erst mal dahin. Denn überraschend klar siegte in der Orban-Hochburg der parteilose Kandidat der linksliberalen Opposition; selbst großzügige Budapester Wahlgeschenke in letzter Minute halfen da nicht. Es ist die Quittung für einen selbstherrlichen Politikstil samt bürgerfeindlicher Gesetze und flächendeckender Korruption. Die Regierung könne die Niederlage ja als Warnung zur rechten Zeit begreifen, so die Orban nahe »Magyar Nemzet«. Dabei hatte der den Urnengang schon im Vorfeld heruntergespielt. Man brauche die Zweidrittelmehrheit im Parlament gar nicht mehr, alles Notwendige habe man doch längst realisiert. Und schon bei der nächsten Nachwahl in wenigen Wochen könnten die alten Zustände wieder hergestellt sein. Spannend wird es allerdings, wenn Orbans Machtfundament dann weiter bröckelt.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
