Flüchtlinge und Polizei räumen Dresdner Protestlager

Update 11:20: Die Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Dresdner Theaterplatz ist abgeschlossen. Dies berichtet die »Dresdner Morgenpost«. Die Räumung sei ohne größeren Widerstand erfolgt. Polizei und Stadtreinigung kamen am Morgen auf den Platz vor der Oper. Die Aktivisten hätten ihre Banner zum Teil selbst abgenommen. Die Zelte wurden geräumt und abgebaut.

Dresden. Wenige Stunden nachdem hunderte rechte Pegida-Demonstranten in Dresden ein Protestlager von Flüchtlingen attackierte, hat die Polizei am Dienstagmorgen mit der Räumung des Platzes vor der Dresdner Semperoper begonnen. »Die Camp-Bewohner bauen momentan alles ab«, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden die Einsprüche der Demonstranten abgelehnt. Die Entscheidung war nach Angaben eines Gerichtssprechers am Morgen gefallen. Die Stadt Dresden hatte am Montag Auflagen erlassen. So sollten Zelte, Utensilien und Toiletten des Camps abgebaut werden. Das Camp war nach Aussagen der Organisatoren am Samstagabend spontan nach einer Demonstration für die Belange von Flüchtlingen entstanden.

Am Montagabend hatten mehr als 300 Pegida-Anhänger versucht, das Flüchtlingscamp auf dem Theaterplatz im Stadtzentrum anzugreifen. Die Dresdner Polizei bestätigte, dass es nach Ende der »Pegida«-Veranstaltung zu wechselseitigen verbalen Provokationen mit Gegendemonstranten gekommen sei. Tätliche Auseinandersetzungen seien aber durch Polizeikräfte verhindert worden.

Die Polizei war mit 312 Beamten im Einsatz, darunter auch eine Reiterstaffel. Die Unterstützer des Flüchtlingscamps berichteten, dass bei dem Angriff rassistische und nationalistische Rufen wie »Deutschland den Deutschen« und »Geht doch zurück in euer Land« ertönt seien. Die Flüchtlinge hoffen nun auf einen besseren Schutz durch die Polizei in der kommenden Nacht. Es herrsche eine bedrohliche und aggressive Stimmung.

In Dresden hatten sich am Montagabend rund 500 Menschen zu einem Konzert und einer Kundgebung auf dem Theaterplatz an der Semperoper versammelt, wo seit Samstagabend mehrere Dutzend Flüchtlinge für die Rechte von Asylsuchenden demonstrieren. Die Anzahl »Pegida«-Teilnehmer schätzte die Polizei auf über 6.000 und damit bedeutend mehr als in der vergangenen Woche mit 4.800. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« hatte dazu aufgerufen, die Flüchtlinge am Theaterplatz vor fremdenfeindlichen Übergriffen zu schützen. Deren Protest war am Montag vom Ordnungsamt bis zum 25. März genehmigt worden, allerdings unter strengen Auflagen.

In Leipzig waren laut Stadtverwaltung sechs Demonstrationen gegen den »Pegida«-Ableger »Legida« angemeldet. Darunter war auch ein Aufzug ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, die nach der »Legida«-Demonstration den bedeutsamen historischen Innenstadtring symbolisch wieder »in Besitz« nehmen wollten. »Legida« war ebenso wie in der vergangenen Woche ein Aufmarsch über den östlichen Teil des Rings erlaubt worden. Augenzeugen berichteten von 700 bis 800 »Legida«-Teilnehmern und einer gleichen Anzahl von Gegendemonstranten. Nach Angaben eines Polizeisprechers blieb alles weitgehend friedlich. Versuche, den »Legida«-Aufzug zu blockieren, seien durch starke Polizeipräsenz unterbunden worden.

Auch in weiteren Städten wie Frankfurt am Main, Braunschweig und Chemnitz protestierten wieder Hunderte Menschen gegen Kundgebungen örtlicher »Pegida«-Ableger. Der »Pegida«-Ableger in Chemnitz konnte für seinen Aufzug nach Polizeiangaben rund 400 Menschen mobilisieren. In der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg versammelten sich am Montagabend 500 »Magida«-Teilnehmer. nd/Agenturen