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Der »Superdeal« mit den Uniformen

Wie das Verteidigungsministerium durch angeblichen Effektivitätsgewinn systematisch Millionenverluste machte

Der Hauptmann von Köpenick kaufte sich eine Uniform und stahl an einem Tag die Stadtkasse. Stümper! Heute gründet man eine Uniformfirma namens LHBw und plündert die Staatskasse – über Jahre.

Wer sich Soldaten leistet, muss sie anziehen und ausrüsten. Das besorgte bis zum 13. August 2002 das sogenannte Bekleidungsmanagement der Bundeswehr. Dann entschied der damalige

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), das Militär solle sich aufs Kämpfen konzentrieren. Die Versorgung der Streitkräfte und des Zivilpersonals mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung könnten Private besser sichern. Man schuf die Lion Hellmann Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw). Um die Kontrolle zu behalten – immerhin ist die Ausrüstung der Streitkräfte laut Grundgesetz eine hoheitliche Aufgabe – , sicherte sich der Bund eine 25,1 prozentige Beteiligung. Die privatwirtschaftliche Seite, die 74,9 Prozent Firmenanteile besitzt, hat zwei Kommanditisten. Jeder haftet mir 12 500 Euro. Insgesamt kann man also vom privaten Anteilseigner nur 25 000 Euro eintreiben, wenn alles krachen geht. Kein Risiko – aber ein Riesengeschäft.

Wer sich die seit 2002 entstandene Struktur des LHBw-Konzerns anschaut, der trifft auf Tochter- und Enkelfirmen, die zum Teil in den Niederlanden, in Australien oder in Hongkong angesiedelt sind. Das ist nicht illegal, denn die LHBw sollte sich auch um Drittgeschäfte kümmern und den dabei entstehenden Gewinn – Dank vereinbarter gegenseitigen Gewinnabführung – zum Gutteil wieder in die Ausrüstung der deutschen Streitkräfte stecken. Um einen Anreiz für die Geschäftsführer zu schaffen, wurden Erfolgszahlungen vereinbart.

Dumm nur, dass über all die Jahre kein Gewinn gemacht wurde. Im Gegenteil. 2003 brachten die Drittgeschäfte ein Minus von 160 000 Euro ein, ein Jahr später waren es knapp 1,3 Millionen Euro, 2010 errechnete man fast 3,9 Millionen Euro Minus. 2015 stehen negative 11,15 Millionen in den Büchern.
Auf Seiten des Bundes gab es in all den Jahren – altersbedingt – nur drei Geschäftsführerwechsel. Auf privater Partnerseite kann man 16 verschiedene Geschäftsführer ausmachen, die im Laufe der Jahre Bäumchen wechsle dich spielten und ihre Positionen in den verschiedenen Firmen wechselten. Laut Handelsregister bescheinigte man ihnen, mit sich selber Geschäfte abschließen zu können. Da die Enkel nur Minus machten, könnten ja eigentlich keine Boni geflossen sein. Von wegen! Je mehr Verluste die Firmen machten, umso höher wurden die Chefgehälter. Jeder Konzern, der so wirtschaftet, ist eigentlich über kurz oder lang pleite. Nicht so die LHBw. Denn Uniformen werden immer gebraucht. Also Staat – gib' Geld. Millionen um Millionen wurden aus der Steuerkasse überwiesen. Obwohl offenkundig war, dass die Privatisierung keine Effektivität, sondern nur zusätzliche Kosten brachte, verlängerte der Bund die Verträge mit der LHBw immer wieder.

Anfang 2015 jedoch stand die Insolvenz bevor. Man musste handeln, wollte man Soldaten nicht nackt an die NATO-Ostgrenze oder nach Afrika verlegen. Das Verteidigungsministerium, dass sich seit Jahren davor gedrückt hat, reinen Tisch zu machen, übernimmt nun die LHBw. Für einen Euro, komplett mit allen Enkelgesellschaften.

Ein Euro? Das klingt gut. Doch nur so lange, wie man außer Acht lässt, dass das Unternehmen Verbindlichkeiten in Höhe von 37 Millionen Euro hat. Haushaltsexperten tippen eher auf 50 Millionen. Hinzu kommt, dass man die defizitären Enkelgesellschaften kaum verkaufen kann. Es drohen weitere Schließungskosten.

Hat niemand gemerkt, dass Scharpings »Superdeal« eine Steuergeld-Abzockmaschine wurde? Doch. Der Bundesrechnungshof hat 2008 und 2012 gewarnt. Zu lesen ist da viel von ungerechtfertigten Zahlungen und einem Anreizsystem, das »Fehlanreize und Manipulationsmöglichkeiten bietet.« Manipulation? Das ist ein freundliches Wort für Betrug.

Der Verteidigungsausschuss des Parlament hat sich in all den Jahren nicht um dieses Desaster gekümmert. Womöglich weil die Verluste ja nur Peanuts waren im Vergleich zu jenen Summen, die unter der »Kontrolle« der parlamentarischen »Wehrexperten« üblicherweise verschleudert werden. Der Haushälter der Linksfraktion, Michael Leutert, und Tobias Lindner von den Grünen haben nachgebohrt. Beide fordern seit Monaten, dass der einseitige Deal schonungslos aufgeklärt wird. Leutert beispielsweise will wissen, wieso über zehn Jahre hinweg elementare Grundsätze des Haushaltsrechts umgangene werden konnten. Ein fall für den Staatsanwalt? »So notwendig, müssten zivil- und strafrechtliche Schritte gegangen werden«, verlangt Leutert. Schon, damit sich so ein Debakel nicht bei anderen Bundeswehr-Superdeals wiederholt.

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