Bedrängt von Regierung und Dschihadisten

Syriens gewaltfreie Opposition meldet sich zu Wort und fordert ein Ende des Blutvergießens

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 4 Min.
Für die gewaltfreie Opposition in Syrien ist die Lage im Land weiter angespannt. Die Kriegssituation hat ihre Anliegen marginalisiert, der Fokus liegt - international und auch für viele Syrer - auf dem Krieg.

Die Urteilsverkündung im Fall von Louay Hussein von der Gruppe »Den Syrischen Staat aufbauen« wurde am gestrigen Mittwoch ohne Angabe von Gründen auf Ende April verschoben. Louay Hussein, der zum Urgestein der syrischen Opposition gehört und unter dem früheren Präsidenten Hafez al-Assad acht Jahre inhaftiert war, gehörte im Juli 2011, vier Monate nach Beginn der Proteste in Syrien, zu den Organisatoren der »Semiramis-Konferenz« in Damaskus, bei der sich 150 Oppositionelle erstmals öffentlich mit den Protesten in Syrien befassten und einen Weg zur Beilegung der Konflikte vorgeschlagen hatten. Sein langjähriger Mitstreiter Michel Kilo, damals ebenfalls dabei, lebt heute in Paris und hat sich der vom Westen anerkannten »Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräften« angeschlossen.

Louay Hussein war im November beim Versuch der Ausreise nach Libanon an der Grenze festgenommen und im Adra-Gefängnis, nördlich von Damaskus, inhaftiert worden. Der Haftbefehl gegen ihn war schon vier Monate vorher wegen eines kritischen Artikels ausgestellt worden, den Hussein in der saudischen Tageszeitung »Al Hayat« veröffentlicht hatte. Hussein habe das »Nationalgefühl und die nationale Moral geschwächt« lautet der wiederkehrende Vorwurf an Oppositionelle in Syrien. Ende Februar war Hussein gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, darf allerdings nicht reisen. Man habe die Aufhebung des Reiseverbotes beantragt, erklärte der der Anwalt von Louay Hussein, Anas Joudeh gegenüber nd.

Hussein gilt als scharfer Kritiker des Regimes und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Dabei geht es ihm nicht um die Person des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wie er in zahlreichen Gesprächen und Interviews auch mit dem »nd« betonte. Seine Kritik richtet sich an die »Struktur der Macht«, die juristisch weder durch die Verfassung noch durch das Parlament geschweige denn durch das syrische Volk legitimiert sei.

Gleichzeitig kritisiert Hussein scharf die Einmischung des Auslandes in den ursprünglich innersyrischen Konflikt. Das Ausland habe die Opposition geschwächt, indem es einige Gruppen unterstütze und andere ignoriere. Die EU-Sanktionen verschlimmerten das Leid der Syrer.

Die Zahl der Oppositionellen, die in Syrien inhaftiert sind oder von illegitimen Kampfverbänden verschleppt wurden, ist nicht bekannt. Die Anwältin und Menschenrechtlerin Razan Zaitouneh, die im Dezember 2013 zusammen mit ihrem Ehemann und zwei Mitstreitern aus ihrem Büro in Douma entführt wurde, ist weiter verschwunden. Douma, ein Vorort von Damaskus war zu dem Zeitpunkt bereits unter Kontrolle von verschiedenen Kampfverbänden. Im April 2014 machte die Familie von Razan Zaitouneh dann Zahran Alloush für das Schicksal der vier Entführten verantwortlich.

Allousch ist der Sohn eines Salafistenpredigers in Saudi-Arabien und Anführer der Islamischen Brigaden, die direkt aus Saudi-Arabien unterstützt werden. Nach Berichten von »Reporter ohne Grenzen« soll das Urteil gegen den syrischen Journalisten Mazen Darwisch und zwei seiner Kollegen vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit kurz bevorstehen. Sie waren im Februar 2012 vom Geheimdienst der syrischen Luftwaffe festgenommen worden, im Februar 2013 begann der Prozess wegen »Verbreitung von Informationen über terroristische Aktionen«. Die Ehefrau von Darwisch, Yara Bader, befürchtet, dass die Urteilsverkündung verschoben werden könnte. Syrische Oppositionelle haben derweil im Libanon eine neue Kampagne gestartet. Mit der in Arabisch und Englisch gestalteten Webseite »Planet Syria« rufen die Initiatoren dazu auf, das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Erstens müssten die »Bombenangriffe durch die syrische Armee aufhören« und zweitens »Verhandlungen zwischen allen syrischen Gruppen und ihren internationalen Unterstützern« eingeleitet werden.

In ihrer Kampagne zogen die zivilen Vertreter eine Verbindung zwischen dem täglichen Bürgerkriegsleid und dem Erstarken fundamentalistischer Gruppen. »Extremismus entsteht in den Trümmern unserer zerstörten Städte.«

85 Gruppen aus Syrien sollen den Appell unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören das Zentrum zur Dokumentation von Übergriffen, die Kurdische Frauengewerkschaft sowie Menschenrechtsorganisationen. Die Frauenrechtlerin Mouna Ghanem, die sowohl bei »Den Syrischen Staat aufbauen« als auch bei den »Syrischen Frauen für Frieden« in Syrien engagiert ist, erklärte allerdings auf nd-Nachfrage, von der Initiative noch nicht gehört zu haben.

https://www.planetsyria.org/en

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