Neonazis planen Aufmarsch an Hitlers Geburtstag nahe Flüchtlingsheim
Sügida-Bewegung ruft zu Aufmarsch in Eisenberg auf
Erfurt/Eisenberg. Das Pegida-Label verschafft Rechtsextremen einen gesellschaftlichen Spielraum, den sie seit Jahren nicht mehr hatten. Jüngstes Beispiel: Für den 20. April hat die aus der Sügida-Bewegung hervorgegangene Thügida-Bewegungen zu einem Aufmarsch in Eisenberg aufgerufen – also zu einer Veranstaltung am für Neonazis so wichtigen Geburtstag von Adolf Hitler in jener Stadt in Ostthüringen, in der eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge steht. Seit mehr als zehn Jahren hat es keine vergleichbare Anmeldung für einen Aufmarsch der rechten Szene an ausgerechnet diesem Tag mehr gegeben. Die Pläne von Thügida haben deshalb eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Veranstaltung verboten werden soll. Thügida wird nach Einschätzung unter anderem der Sicherheitsbehörden wie auch Sügida davor von Rechtsextremen gesteuert.
Der Saale-Holzland-Kreis, zu dem Eisenberg gehört, sieht bislang keinen Grund und auch keine Möglichkeit, den Aufmarsch zu verbieten. «Von Seiten der Thügida-Bewegung gab es bereits eine Anmeldung für einen Aufzug mit Kundgebung in Eisenberg für den 30. März», sagt ein Sprecher der zuständigen Landratsamtes, bei dem die verantwortliche Versammlungsbehörde sitzt. Diese Anmeldung sei dann wieder zurückgezogen worden, mit dem Hinweis, dass Thügida an einem der Montage nach Ostern erneut eine Versammlung anmelden wolle. Diese Anmeldung für den 20. April werde nun bearbeitet «wie jede andere». «Ein Grund für eine Versagung der Versammlung ist nicht ersichtlich, zumal Thügida bereits mehrere Veranstaltungen dieser Art gewaltfrei durchgeführt hat», sagt der Sprecher.
Die linke Innenpolitikerin Katharina König sieht das anders. Zwar sei sie wegen des hohen Stellenwerts der Versammlungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich gegen Verbote selbst von Neonazi-Aufmärschen. Schon um ein politisches Zeichen zu setzen, müsse der Landkreis den Thügida-Aufmarsch ausgerechnet am 20. April, ausgerechnet in einer Stadt mit einem großen Flüchtlingsheim aber verbieten. Auch wenn die Gefahr bestehe, dass ein Verwaltungsgerichts das Verbot kippen könnte, müsse man zeigen, dass Neonazis in Thüringen so kurz nach dem 70. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds nicht wieder ungehindert aufmarschieren könnten, argumentiert sie. Vorsichtige Unterstützung bekommt König für ihre Forderung auch vom stellvertretenden Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Peter Reif-Spirek. Egal, unter welchem Vorwand der Thügida-Aufmarsch angemeldet worden sei, argumentiert er, «die Neonazis werden den politischen Subtext dieses Demonstrationstermins am 20. April sofort verstehen und Hitlers Geburtstag feiern, indem sie gegen Flüchtlingen hetzen».
König, die als ausgewiesene Kennerin der rechten Szene gilt, sagt, nach ihrer Erinnerung seien Neonazis an Hitlers Geburtstag zuletzt 2003 durch eine Thüringer Stadt gezogen, damals durch Weimar. Seit damals hätten sich die Rechtsextremen an diesem Datum niemals wieder so öffentlich sichtbar gezeigt.
Andere sind zwar erschrocken über die Demonstrationsanmeldung von Thügida, wollen aber wegen des hohen Werts der Versammlungsfreiheit den Forderungen nach einem Verbot des Aufmarschs nicht anschließen. Politisch halte er es für «schwer erträglich», dass Neonazis am 20. April durch Eisenberg marschieren wollten, sagt zum Beispiel Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Die Entscheidung über eine Verbot oder eine Genehmigung der Veranstaltung liege aber bei der Versammlungsbehörde oder im Zweifelsfall den zuständigen Gerichten. In diese Institutionen habe er volles Vertrauen.
Als eine Konsequenz der Debatte um das Für und Wider eines Verbots des Thügida-Aufmarsches hat der Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Andreas Heller (CDU), die Menschen inzwischen dazu aufgerufen, an den Protesten gegen die Neonazi-Kundgebung teilzunehmen. Auch wenn er als Verwaltungsleiter die Veranstaltung nicht verbieten könne, verurteile er die Kundgebung auf das Schärfste. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste und Sorgen der Menschen von extrem ausländerfeindlichen Kräften missbraucht werden, um ein Klima von Ausgrenzung und Hass zu schaffen», sagt er. Es kommt jetzt darauf an, dass am Montag viele Menschen Gesicht zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, für Demokratie und Weltoffenheit.«
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