Griechenlands Rechtsaußen vor Gericht
Prozess gegen Nazipartei Chrysi Avgi in Athen
69 Mitgliedern der griechischen Nazipartei Goldene Morgendämmerung (Chrysi Avgi) wird ab diesem Montag in Athen der Prozess gemacht. Darunter sind alle Abgeordneten, die 2012 ins Parlament eingezogen sind. Die Angeklagten müssen sich wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz verantworten. Auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos und mehrere Polizisten. Der Prozess soll über ein Jahr dauern; gut 130 Zeugen hat allein die Staatsanwaltschaft geladen.
Chrysi Avgi gilt als eine der gewalttätigsten rechtsextremen Organisationen in Europa. Hervorgegangen ist sie aus dem Umfeld einer gleichnamigen rechtsradikalen Zeitung in den frühen 80er Jahren. Mit der Wirtschaftskrise schaffte die Partei den Aufstieg von einem Randphänomen ins Parlament. Anschläge auf Migranten und Gastarbeiter nahmen zu. Bei den Wahlen im Januar dieses Jahres wurde Chrysi Avgi mit 17 Abgeordneten drittstärkste Kraft.
Der Prozess wird in einem eigens ausgebauten Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in Athen stattfinden. Viele der Angeklagten sitzen dort ohnehin schon ein. 13 der wiedergewählten Parlamentarier haben sogar ihren Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus geführt. Die Wahl des Gerichtsortes hatte für Protest gesorgt: Anwohner und Politiker fürchten um den Frieden im Bezirk Korydallos. Er erwarte Zusammenstöße von Antifaschisten und Chrysi-Avgi-Anhängern, wie es sie bei Prozessen gegen die Organisation regelmäßig gebe, sagte Bezirksbürgermeister Stavros Kasimatis. Auch dem öffentlichen Interesse werde ein so abgeschotteter Prozess kaum gerecht, beklagen viele Initiativen.
Transparenz schaffen will etwa Golden Dawn Watch, ein Zusammenschluss von antirassistischen und Journalistenverbänden. »Wir wollen, dass die Menschen den Prozess aktiv verfolgen können«, sagt eine der Initiatorinnen. Es gebe im Gerichtssaal nur wenige Zuschauerplätze, Journalisten müssten das Geschehen wahrscheinlich in einem anderen Raum verfolgen. »Dabei ist der Prozess enorm wichtig für die ganze Gesellschaft.« Öffentlichkeit könne außerdem Opfern, Zeugen und Richtern im Gerichtssaal Schutz sein.
Im Auftrag von Golden Dawn Watch sollen Journalisten und Anwälte den Prozess beobachten und aufarbeiten, in Gesprächen mit Experten, Podcasts und täglichen Berichten. Dabei orientiert man sich am deutschen NSU-Watch, der jahrelang erfolgreiche Aufklärungsarbeit rund um den NSU-Prozess leistete.
Selbst wenn die Medien gute Arbeit abliefern, sei es wichtig, eine unabhängige, außerparlamentarische Instanz zu haben, die solche Prozesse beobachtet, sagt Ulli Jentsch von NSU-Watch. »So eine Stelle kann auch mal parteiisch zu Themen Stellung nehmen, die im öffentlichen Diskurs untergehen. Wir haben beim NSU-Prozess zum Beispiel von Anfang an institutionellen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke zu Themen gemacht.« Auch in Griechenland erheben linke Gruppen den Vorwurf, Beamte des Geheimdienstes hätten bei Straftaten der Chrysi Avgi weggesehen oder sogar mit dieser kooperiert.
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