Neuer TTIP-Leak: Gesetze sollen von Behörde geprüft werden

Seit Montag wird in New York wieder zwischen den USA und der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt. Und passend dazu veröffentlichte die Organisation Lobbycontrol ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument. Dieses zeige, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten untergraben könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch für die US-Bundesstaaten.

Bereits Ende Januar hatte Lobbycontrol berichtet, wie die EU-Verhandlungsposition zu der sogenannten »regulatorischen« Zusammenarbeit demokratische Prinzipien gefährdet. Zur Debatte stehe die Institutionalisierung von Lobby- und US-Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU – und umgekehrt. So würden EU-Beamte und Lobbyisten frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben der USA und der US-Bundesstaaten informiert - und somit der Einfluss der bereits jetzt zahlreichen Unternehmenslobbyisten gestärkt.

Der neue Leak der aktuellen EU-Verhandlungsposition bestärke diese vorhandenen Befürchtungen. Laut Lobbycontrol schlage die EU-Kommission darin vor, dass sowohl nationale als auch EU-Gesetzesvorschläge zunächst einem umfassenden Überprüfungsprozess durch eine neu geschaffene Behörde unterworfen würden.

Wenn ein Mitglied des Bundestages also künftig eine Gesetzesidee hat, wird die einem Technokratengremium von EU-und US Beamten vorgelegt, die dann die Idee auf ihre Vereinbarkeit mit Handelsinteressen von transnationalen Konzernen prüfen. Dialoge mit den betroffenen Unternehmen seien des Weiteren in diesem Prozess vorgesehen. »Das kommt einer Aushöhlung der demokratisch legitimierten Macht von Parlamenten gleich«, stellt die Organisation Lobbycontrol fest. nd