Kurz vor einem Gefangenenaustausch?

Hoffnungen auf neuen Anlauf zur Zusammenarbeit zwischen Israel und Palästinensern

  • Von Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: 3 Min.
Die geplante Bildung einer Einheitsregierung in den palästinensischen Gebieten hat Hoffnungen auf einen neuen Friedensprozess aufkeimen lassen. Am Dienstag entschied ein israelisches Militärgericht, 18 der festgenommenen Minister und Abgeordneten der Hamas freizulassen.
Offiziell gibt sich die israelische Regierung bedeckt: Ministerpräsident Ehud Olmert ließ der Presse am Mittwoch durch einen Sprecher mitteilen, von einem Zusammenhang zwischen der angekündigten Bildung einer Koalitionsregierung von Hams und Fatah in den palästinensischen Autonomiegebieten einerseits und der Entscheidung eines israelischen Militärgerichts, 18 der im Juni festgenommenen Minister und Parlamentsmitglieder der radikalislamischen Hamas freizulassen, könne keine Rede sein. Die erste Entscheidung sei nämlich eine politische, die zweite sei vom Rechtssystem getroffen worden. »Die Bildung einer Einheitsregierung ändert nichts daran, dass die Hamas das Existenzrecht Israels immer noch nicht anerkannt hat. Erst wenn das geschieht, wird es eine neue Zusammenarbeit geben.« Doch in der Gerüchteküche war am Mittwoch das Gegenteil zu hören. Israelis und Palästinenser stünden kurz vor einem umfassenden Gefangenenaustausch, zitierten israelische Medien namenlose Quellen aus dem Umfeld der Regierung und nannten auch gleich Zahlen: An die 800 Häftlinge könnte Israels Regierung entlassen - im Gegenzug für die Freilassung des Soldaten Gilad Schalit, der im Juni von mehreren Hamas-nahen Gruppierungen über die Grenze in den Gaza-Streifen verschleppt worden war. Die Aktion lasse sich als »Geste des guten Willens« zum Auftakt des muslimischen Fastenmonats Ramadan tarnen. Der Ramadan wird am 22. September beginnen. Dafür, dass etwas im Schwange ist, sprechen sowohl die häufigen Besuche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Wochenende zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit die Region bereiste, als auch eine kurzfristige Reise des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas nach Jordanien am Mittwoch. Abbas habe König Abdullah II. über die Abmachung informiert, sagte einer seiner Mitarbeiter dem »Neuen Deutschland«. »Tatsache ist, dass die Bildung der Einheitsregierung das Beste ist, was beiden Seiten im Moment passieren kann. Wer glaubt, dass mehr drin wäre, sollte besser nochmal nachdenken«, sagt Uri Goldstein, Experte für palästinensische Politik beim israelischen Fernsehsender Kanal Zwei. Grundlage der angekündigten palästinensischen großen Koalition sei immerhin eine abgewandelte Form des »Dokuments der Gefangenen«. jenes von palästinensischen Häftlingen in Israel erarbeiteten Grundsatzpapiers, das unter anderem die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen der Waffenstillstandslinie von 1949 fordert und damit eine indirekte Anerkennung Israels enthält. Goldstein dazu: »Auf dieser Basis sind Verhandlungen möglich, zumal Olmert dringend Fortschritte braucht und die palästinensische Seite die Wiederaufnahme der ausländischen Hilfszahlungen benötigt.« Das Schweigen der israelischen Regierung lasse sich vor allem damit erklären, dass die neuen Entwicklungen auch Risiken bergen, erläutert Aluf Benn von der Zeitung »Haaretz«. Ministerpräsident Olmert sei nach dem Libanon-Krieg politisch schwer angeschlagen. Es sei schwer abschätzbar, wie die Öffentlichkeit auf einen Gefangenenaustausch reagiert. »Die Freilassung der Minister und Abgeordneten ist vermutlich ein Testballon, um die öffentlichen Reaktionen zu beobachten. Man wird sich zurückhalten, bis man diese Reaktion kennt.« Allerdings könnte der Testballon schon am heutigen Donnerstag platzen: Die Staatsanwaltschaft hat Widerspruch gegen die Freilassung eingelegt und einen Aufschub um 48 Stunden erwirkt. Die palästinensische Seite reagierte umgehend: Solange Minister und Abgeordnete nicht auf freiem Fuß sind, werde die Hamas-Regierung sich nicht auflösen, werde es also auch keine neue Einheitsregierung für die palästinensischen Gebiete geben, deutete der Sprecher der Autonomiebehörde Ghasi Hamad am Mittwoch an. Heute wird die israelische Justiz eine Entscheidung treffen - natürlich eine politische.

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