Die Bahn rettet Pfingsten
Zugeständnis an GDL / Nach Streik sollen Platzeck und Ramelow schlichten
Berlin. Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Ramelow (Linkspartei) sind am Donnerstag als Schlichter im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn nominiert worden. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck vertritt die Interessen des Staatsunternehmens und der amtierende thüringische Regierungschef Bodo Ramelow die der Lokomotivführergewerkschaft GDL. Nach der Einigung auf die Schlichtung haben die Lokführer ihren Ausstand beendet. Nach Gewerkschaftsangaben vereinbarten beide Parteien ebenfalls Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal. Mit der Verständigung habe sich »das Feigenblatt Bahnstreik«, mit dem die Bundesregierung das geplante Tarifeinheitsgesetz begründete, »in Luft aufgelöst«, kommentiert Jutta Krellmann von der Linksfraktion im Bundestag.
Nach Interpretation der GDL sind nun unterschiedliche Tarifabschlüsse bei den im Unternehmen konkurrierenden Gewerkschaften möglich. Die Bahn habe zugesagt, dass die von der GDL vertretenen Mitglieder auch dann Tarifverträge bekämen, wenn es keine Tarifeinheit gebe, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Das sei schriftlich festgehalten worden. Bahnpersonalvorstand Ulrich Weber kündigte dagegen an, dass die Bahn dafür sorgen werde, in entscheidenden Punkten kollidierende Regelungen zu vermeiden.
Derweil geht der Arbeitskampf in den kommunalen Kindertagesstätten weiter. Rund 200 Erzieherinnen und Erzieher haben am Donnerstag an Streikkundgebungen in Erfurt und Jena teilgenommen. Nach Pfingsten sollen die Streiks in Brandenburg sogar ausgeweitet werden. Voraussichtlich würden dann rund 2000 Beschäftigte in den Ausstand treten, erklärte ver.di-Fachbereichsleiter Erich Mendroch. Agenturen/nd
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