»Institutionen« legen Mittwoch Vorschlag für Athen vor

Update 20 Uhr: Die Vertreter der »Institutionen« - also IWF, EZB und EU-Kommission - haben sich auf einen Vorschlag für eine Vereinbarung mit Griechenland verständigt. Das Papier soll am Mittwoch vorgestellt werden , unklar war noch, ob es eine Telefonkonferenz mit SYRIZA-Premier Alexis Tsipras geben oder ob ein persönliches Treffen arrangiert wird. Laut EU-Quellen soll der von der Regierung in Athen vorgelegte Plan mit Maßnahmen weniger detailliert sein. Dies bleibt aber Spekulation, solange die beiden Vorschläge nicht verglichen werden können. Bis zuletzt hatte es offenbar Diskussionen über die Höhe des angepeilten Primärüberschusses Griechenlands gegeben. Dieser bezeichnet das Plus im Staatshaushalt vor Zinsen für den Schuldendienst. Anders gesagt: Primärüberschuss = Staatseinnahmen minus Staatsausgaben ohne Zinszahlungen. Diese Frage ist von zentraler Bedeutung, weil sie auch den politischen Spielraum der Regierung in Athen mitbestimmt. Wie zu vernehmen ist, hat der IWF auf einen Primärüberschuss von vier bis fünf Prozent gedrängt - die EU-Kommission strebte einen Überschuss von einem Prozent an, was Athen deutlich stärker entgegenkommen würde. »Spiegel online« meldet, die Position der EU-Kommission habe »es offenbar in das aktuelle Papier geschafft«. In der »Frankfurter Allgemeinen« heißt es, »dem Vernehmen nach haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi in Berlin darauf gedrungen, Athen in dieser Frage entgegenzukommen«. IWF-Chefin Christine »Lagarde habe dagegen auf die ökonomischen Folgen eines solchen Entgegenkommens aufmerksam gemacht«.

Update 16.00 Uhr: Griechenland kann nach Aussage des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselblboem, keine Konzessionen von seinen Geldgebern erwarten. »Wir werden ihnen nicht auf halbem Weg entgegen kommen«, sagte der niederländische Finanzminister am Dienstag im niederländischen Fernsehsender Rtl in Den Haag. Er begrüßte neue Signale aus Athen, zu einem Durchbruch zu kommen. »Es werden Fortschritte gemacht, aber es ist echt noch nicht genug,« sagte Dijsselbloem.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert derweil weitere Maßnahmen, um der griechischen Bevölkerung zu helfen. »Es gibt sie, die humanitäre Krise und der muss man sofort begegnen«, sagte Schulz der »Bild«-Zeitung (Mittwoch). Dabei gehe es aber nicht um eine Verschleierung weiterer finanzieller Hilfen. »Es wäre für uns alle einfacher, diesen Menschen sofort zu helfen, wenn die griechische Regierung ihre Verpflichtungen und Reformvorhaben erfüllen würde«, sagte er demnach.

Update 14.00 Uhr: Die EU-Kommission hat sich nicht zu dem neuen Reformplan Griechenlands äußern wollen, den Regierungschef Alexis Tsipras nach eigenen Angaben den internationalen Kreditgebern übermittelte. Es gebe viele Dokumente, die zwischen Athen und seinen Gläubigern ausgetauscht würden, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Sie bezeichnete es aber als »ein gutes Zeichen«, dass es diesen Austausch gebe. Tsipras hatte am Vormittag gesagt, er habe den Gläubiger-Institutionen in der Nacht ein »komplettes« Reformprogramm zugesandt.

Die Sprecherin betonte auch, dass die Gläubiger gegenüber Athen »mit einer Stimme« sprechen. Zuvor hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) eine härtere Linie gegenüber Athen fahre. So strebte der IWF dem Vernehmen nach bisher einen höheren Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen für Staatsschulden) an. Auf Details der Verhandlungen ging sie nicht ein. »Die Diskussionen laufen weiter.«

Der nahende Showdown in der Griechenland-Krise sorgte am Dienstag unterdessen für Nervosität am deutschen Aktienmarkt. Der Dax verlor bis zum Nachmittag 0,49 Prozent auf 11 380,09 Punkte.

Update 13.15 Uhr: Linkspartei und Grüne kritisieren die zu strengen Sparauflagen für Griechenland. »Das hat das Land nicht aus der Krise geführt, sondern immer tiefer in die Krise rein«, sagte LINKEN-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht dem Sender WDR5. Sie forderte, stattdessen vermögende Griechen stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Deutschlandradio-Kultur, die »Kaputt-Sparpolitik« sei gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dramatischen Folgen eines »Grexit«, also des Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone, gewarnt. Es sei »absolut richtig, dass Deutschland und Frankreich nochmal einen Versuch unternehmen, um zu einer Lösung zu kommen, weil die politische Konsequenz einer Insolvenz Griechenlands in der Eurozone natürlich gigantisch wäre«, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Update 12.00 Uhr: Im Streit um die Lösung der griechischen Schuldenkrise hat die Regierung in Athen nach eigenen Angaben den internationalen Kreditgebern einen umfassenden Reformplan vorgelegt. »In der vergangenen Nacht wurde ein kompletter Plan übermittelt«, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag im Bildungsministerium in Athen. Es seien »realistische« Vorschläge, um das Land aus der ökonomischen und sozialen Krise zu führen. Tsipras nannte keine Details, sprach aber von »Zugeständnissen, die schwierig sein werden«. Bei dem griechischen Vorschlag soll es sich um ein 47-Seiten-Dokument handeln, wie das griechische Fernsehen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt.

Update 11.55 Uhr: Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen sei noch kein Vorschlag der Geldgeber eingetroffen. »Die griechische Regierung hat keinen Plan der Einigung seitens der Institutionen (Geldgeber) erhalten«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Es habe auch keinen Kontakt der Vertreter Griechenlands mit den Gläubigern gegeben.

Update 10.40 Uhr: Nach den Gesprächen in Berlin zur Krise in Griechenland sieht EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici »ernsthafte Fortschritte«. Um zu einer Einigung zu kommen, sei aber noch »ein Stück Weg zu gehen«, sagte Moscovici am Dienstag dem französischen Radiosender France Inter. Die Diskussionen würden beginnen, »Früchte zu tragen«. Es gebe eine »solide Basis, um weiterzukommen«, beide Seiten müssten ihre Bemühungen für eine Einigung aber fortsetzen. »Wir sind bei konkreten Fragen vorangekommen«, sagte Moscovici. Aber die »Zeit drängt«. Er hoffe »inständig«, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.

Update 9.30 Uhr: Der stellvertretende Regierungschefs der SYRIZA-geführten Koalition, Giannis Dragasakis, hat noch einmal bekräftigt, dass sein Land keine Ultimaten akzeptieren und sich von den Gläubigern nicht erpressen lassen werde. Die griechische Gesellschaft und die Wirtschaft könnten keine weiteren harten Kürzungsrunden ertragen, fügte der für die Finanzen zuständige Vizeregierungschef am Dienstag in einer Twitter-Nachricht hinzu. Er reagierte damit auf Berichte über das nächtliche Spitzentreffen zum Thema Griechenland in Berlin, in denen von einem »allerletzten« Kompromissangebot die Rede war. Griechische Medien interpretierten dies als ein Ultimatum an die Adresse Athens. Beobachter verwiesen allerdings auch darauf, dass es eher so aussehe, als müssten die Gläubiger erst einmal eine gemeinsame Position finden. Zuletzt hatte es immer wieder Signale für schwerwiegende Differenzen zwischen EU-Kommission, IWF, EZB und einzelnen Regierungen gegeben.

Update 9.10 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Spielraum für die Regierung in Athen gefordert. »Griechenland darf nicht weiter ausgepresst werden, sondern braucht Luft zum Atmen«, erklärte sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sozial-ökologische Investitionen müssten die Reformen in dem Land begleiten. Der Arbeitsminister der griechischen Regierung, Panos Skourletis, sagte, seine Regierung könne nicht noch mehr Zugeständnisse in den Verhandlungen mit den Gläubigern machen. »Es gibt keinen Raum für Kompromisse mehr«, sagte Skourletis im Sender Skai TV und mahnte eine »politische Lösung« an.

Update 8.40 Uhr: Im spanischen Radiosender SER hieß es am Dienstag unter Berufung auf EU-Quellen, die europäischen Gläubiger seien bereit, Griechenland die Verwendung von ursprünglich für die Bankenrettung vorgesehenen rund 10,9 Milliarden Euro für den Staatshaushalt zu gestatten, wenn die SYRIZA-geführte Regierung 70 Prozent der vereinbarten Bedingungen des laufenden Kreditprogramms erfüllt.

Update 8.30 Uhr: In der Regierung in Athen sind die Meldungen über den kleinen Gipfel der Gläubiger Griechenlands am Morgen danach zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen worden. »Wir werden sehen, was das für Maßnahmen sind und ob sie zugunsten des Volkes sind oder nicht. Und dann werden wir entscheiden«, sagte der Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei SYRIZA, Nikos Filis, im griechischen Fernsehen Ant1 am Dienstagmorgen. In der griechischen Presse war von einer »Dramatischen Nacht in Berlin und Athen« die Rede, so titelte am Dienstag jedenfalls das Athener Boulevardblatt »Ethnos«.

»Friss oder stirb«? Krisentreffen zu Griechenland in Berlin

Berlin. Im Streit um das blockierte Kreditprogramm für Griechenland soll offenbar der politische Druck auf die SYRIZA-geführte Regierung in Athen abermals erhöht werden. Einem zunächst nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplantes Treffen hatten sich am Montagabend überraschend auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi angeschlossen. Dabei sei es im Bundeskanzleramt um »den aktuellen Stand der laufenden Gespräche zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung« gegangen. Die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, »dass nun mit großer Intensität weitergearbeitet werden« müsse. »Die Gesprächspartner waren in den letzten Tagen in engstem Kontakt und wollen dies auch in den nächsten Tagen bleiben - sowohl untereinander als natürlich auch mit der griechischen Regierung«, hieß es weiter. Dies war die offiziell verlautbarte Version.

Über Medien wurde hingegen eine schärfere Lesart verbreitet. Die Deutsche Presse-Agentur meldete: »Die Gläubiger setzen Athen die Pistole auf die Brust.« Dies ist wörtlich auch in der Zeitung »Die Welt« zu lesen, die schreibt: »Man setzt den Griechen wohl die Pistole auf die Brust.« Nach Informationen der Zeitung sei es den Gläubigern Athens in Berlin darum gegangen, »den Griechen ein allerletztes Angebot zu machen«, wurde aus namentlich nicht näher bezeichneten Verhandlungskreisen berichtet. Das Blatt weiter: »Es handele sich dabei um einen Take-it-or-leave-it-Ansatz, zu deutsch: Friss oder stirb.« Die Gläubiger hätten eine gemeinsame Position definieren wollen, über die nun mit Griechenland verhandelt werden könne - »aber strikt auf Grundlage des jetzigen Programms«, womit das laufende, bis Ende Juni verlängerte Kreditprogramm gemeint ist. Es lägen nochmals alle Vorschläge auf dem Tisch.

Das Treffen dürfte allerdings auch dazu gedient haben, die bestehende Differenzen innerhalb der Gläubiger-Gruppe zum Thema zu machen. Beobachter registrierten aufmerksam, dass IWF-Chefin Lagarde etwas länger im Kanzleramt weilte als die anderen Teilnehmer des Treffens. Dies habe »durchaus Symbolkraft«, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«, denn der IWF habe »zu erkennen gegeben, sich aus dem Rettungsprogramm für Griechenland zurückzuziehen«. Auch hieß es, der IWF wolle die europäischen Gläubiger drängen, einen teilweisen Schuldenverzicht zu akzeptieren. Dagegen hatte sich vor allem Berlin gewandt.

Aus den Verhandlungen war in den letzten Wochen zudem auch gedrungen, dass zwischen IWF, Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission unterschiedliche Ansichten darüber vertreten, wie weit die Bedingungen gehen müssen, die man Athen auferlegt. Medien hatten unter anderem über einen Kompromissvorschlag berichtet, der in Brüssel von Juncker erarbeitet worden sei und auf mehr Zugeständnisse an die SYRIZA-geführte Regierung hinauslaufen sollte. Das war allerdings nicht offiziell bestätigt worden.

Stimmung machte auch wieder die »Bild«-Zeitung. Sie zielte auch EU-Kommissionschef Juncker ab, der Athen im Euro halten wolle - »koste es, was es wolle«. Das Blatt geht den Luxemburger mit den Werten an: »Also noch mehr Milliarden für seinen Freund«, Griechenlands Ministerpräsident Tsipras, »den er beim letzten EU-Gipfel so herzlich umarmt hatte!« Das »Kalkül« Junckers sei es, »aus Furcht vor sozialen Unruhen sind die EU-Staaten eher bereit, neue Gelder für Athen lockerzumachen als die bisherige reine Schuldenhilfe«. Junckers Kabinettschef Martin Selmayr habe erklärt, das bisherige Kreditprogramm habe sich »als unrealistisch und als sozial nicht ausgewogen herausgestellt«. Schließlich habe die griechische Bevölkerung »einen hohen Preis« für die Reformen gezahlt. Bild dazu: »Das klingt genauso wie Griechen-Pemier Tsipras!«

Varoufakis' IWF-Kandidatin lehnt Amt ab
Nach breiter Kritik aus den Reihen von SYRIZA / Tsipras: Neoliberale blockieren Einigung mit Athen / Außenminister Kotzias: Man muss nicht links, sondern nur vernünftig sein, um bisherige Krisenpolitik nicht fortführen zu wollen

Aus dem laufenden Programm erwartet Athen noch ausstehende Kredite und EZB-Zinsgewinne in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Diese werden von den Gläubigern nicht freigegeben, solange Athen nicht bestimmte Bedingungen erfüllt. Über diese gibt es seit Wochen Streit. Griechenland muss bis zum 5. Juni 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.Insgesamt sind im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig. Seit August 2014 hat Athen keine Auszahlungen aus dem laufenden und bis Ende Juni 2015 verlängerten Kreditprogramm erhalten. Die Gläubiger pochen auf Bedingungen, die SYRIZA nicht erfüllen will. Tatsächlich hat die Regierung in Athen immer mehr Zugeständnisse gemacht.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras war nicht in Berlin dabei. Über eine Teilnahme des SYRIZA-Chefs hatte es im Vorfeld Spekulationen gegeben. Er sei in Athen und warte auf einen Anruf der drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission, hieß es. Während die Deutsche Presse-Agentur den Tenor der Gläubiger verbreitete, nachdem es »auf Arbeitsebene (…) zuletzt in den Verhandlungen mit Athen kaum Fortschritte« gegeben habe; hatte Tsipras zu Wochenbeginn die Gläubiger für die lange Dauer der Verhandlungen um das blockierte Kreditprogramm verantwortlich gemacht. Dass es bislang noch keine Einigung gebe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit der griechischen Seite, betonte Alexis Tsipras in einem Artikel in der französischen Zeitung »Le Monde« (hier die englische Fassung des Textes und hier eine deutsche Übersetzung bei einem DKP-nahen Onlineportal). Seine Regierung habe Reformvorschläge unterbreitet, die auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen hinausliefen. Doch dies hätten Vertreter der Gläubiger zurückgewiesen, um an Athen ein Exempel zu statuieren.

Derweil ist nach Angaben aus Athen die Finanzierung der Verlängerung des russischen Pipeline-Projekts Turkish Stream nach Griechenland gesichert. Die Kostenfrage sei geklärt, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis am Montag im russischen Fernsehen. »Die Kosten für die Infrastruktur werden auf etwa zwei Milliarden Dollar geschätzt.« Er habe in Moskau eine Reihe produktiver Treffen gehabt. Moskau sei bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Leitung des Projekts werde ein griechischer Staatskonzern übernehmen, sagte Lafazanis. Bei einem Wirtschaftsforum Mitte Juni in St. Petersburg könne der Vertrag über den Ausbau der Pipeline unterzeichnet werden.

Der russische Gazprom-Konzern will Turkish Stream bauen, um sein Gas unter Umgehung der Ukraine in Europa zu verkaufen. Nachdem das lange vorbereitete Pipeline-Projekt South Stream, das eine Leitung durch Bulgarien vorsah, im vergangenen Dezember geplatzt war, rückte die Alternativroute durch die Türkei mit einer Verlängerung nach Griechenland in den Fokus. Agenturen/nd

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