Linke kritisiert Abschiebepraxis in Sachsen
Nach Ausschaffung eines Tunesiers »in einer Nacht- und Nebelaktion« aus Zwickau nach Italien
Berlin. Die Linke hat die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden kritisiert und von einer »brutalen Bürokratie« gesprochen. Als Beispiel nannte die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel, am Dienstag das Schicksal eines Mannes aus Tunesien, der am 20. Mai »in einer Nacht- und Nebelaktion« aus Zwickau nach Italien abgeschoben wurde. Seine 18 Jahre alte hochschwangere Freundin sei in Sachsen zurückgeblieben. Das zeige die »äußerste Härte der sächsischen Behörden«, hieß es. Das Innenministerium erklärte, dass solche Zwangsmaßnahmen erst nach mehrfachen Aufforderungen »zur eigenständigen Ausreise« erfolgen.
Die Kritik der Linke zielt auch auf die Umstände der Abschiebung ab. So gebe es Fotos des Mannes in Italien im Schlafanzug und Hausschuhen. »So wie er in Zwickau aus dem Schlaf gerissen wurde«, so Nagel.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Rande eines Treffens der Innenminister aus den sechs einwohnerstärksten EU-Staaten in Moritzburg davon, dass in Deutschland eher zu wenig als zu viel abgeschoben werde. »Wenn sie die Relation nehmen derer, die ausreisepflichtig sind, im Verhältnis zu denen, die tatsächlich abgeschoben werden, dann ist die Zahl ziemlich niedrig.« Natürlich sei eine Abschiebung hart. »Aber Teil unseres Rechtssystems.« dpa/nd
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