Einfach blöd
Jörg Meyer zur Bundesratsinitiative für Zwangsschlichtung aus Bayern
Post und ver.di verhandeln wieder, die Streiks gehen weiter. Vermutlich werden auch an diesem Sonntag wieder tausende »Freiwillige« die streikbedingt liegen gebliebene Briefe und Pakete an Mann und Frau bringen. In Kurz: Streikbruch, und das auch noch illegal am Sonntag, an dem nur verderbliche oder richtig wichtige Sendungen zugestellt werden dürfen.
Als 3000 Postler dieser Tage vor die Zentrale der in Bayern regierenden CSU zogen, forderten sie dort ein Verbot derlei Streikbrechens, wie es das bereits in Niedersachsen gibt. Der christsoziale Generalsekretär Andreas Scheuer wiegelte ab: Man achte Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit, könne da nicht eingreifen. Übrigens: Bayern brachte unlängst eine Bundesratsinitiative für Zwangsschlichtungen und Notdienstverordnungen für Streiks im öffentlichen Dienst ein. Beides schwere Eingriffe in Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie und damit in grundgesetzlich geschützte Rechte von Beschäftigten - und dazu geeignet, Streiks nahezu unmöglich zu machen. Diese Rechte sind immer dann schützenswert, wenn es darum geht, Verfehlungen gegenüber Gewerkschaftern durchzuwinken oder Instrumente wie den Mindestlohn zu verhindern. Aber wehe, die Beschäftigten machen davon selber Gebrauch. Dann hebt das Geschrei nach strengeren Gesetzen an. Das ist so offensichtlich, dass es einfach nur blöd ist.
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