Der IWF vermisst Geld aus Hellas
Mahnverfahren hat kaum Folgen für Griechenland
Was Griechenland angekündigt hatte, bestätigte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstagabend: Die fällige Rückzahlung von Krediten im Umfang von 1,2 Milliarden Sonderziehungsrechten (dies entspricht gut 1,5 Milliarden Euro) aus Griechenland sei »nicht eingegangen«, wie Kommunikationsdirektor Gerry Rice erklärte. »Wir haben unseren Exekutivausschuss darüber informiert, dass Griechenland nun in Zahlungsrückstand ist.«
Mit dieser Feststellung beginnt ein in den IWF-Statuten geregeltes mehrstufiges Verfahren für säumige Zahler. Für Griechenland hat dies zunächst keine Auswirkungen. Zwar kann Athen keine IWF-Mittel mehr abrufen - die letzte Tranche des nun ausgelaufenen Kreditprogramms sollte aber ohnehin erst dann fließen, wenn sich die Regierung mit den öffentlichen Gläubigern über bestimmte Bedingungen geeinigt hat, was bislang nicht geschehen ist. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington besitzt gegenüber säumigen Staaten keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten und zieht auch nicht vor Gericht. Sie kann lediglich Mahnungen aussprechen. Spätestens nach einem Monat müsste Währungsfondschefin Christine Lagarde das Leitungsgremium darüber informieren, das Athen »zahlungsunfähig« ist. Nach frühestens drei Monaten könnten dann Sanktionen wie der Entzug der Mitgliedschaft im IWF verhängt werden.
Der Währungsfonds bestätigte zugleich, dass die griechischen Behörden um eine zeitliche Verlängerung der Rückzahlungspflichten ersucht haben. Darüber werde nun beraten. Athen war bereits eine so genannte Sambia-Option bewilligt worden: Im Laufe des Juni waren vier Kredittranchen fällig gewesen. Der IWF erlaubte eine verspätete und gebündelte Rückzahlung zum Monatsende - diese Frist ist nun verstrichen. Am 13. Juli werden weitere rund 450 Millionen Euro fällig. Weit problematischer für Athen: Eine Woche später erwartet die Europäische Zentralbank (EZB), die derzeit die griechischen Banken mit Notkrediten über Wasser hält, die Rückzahlung von Staatsanleihen im Nominalwert von 3,5 Milliarden Euro.
Rein symbolisch ist hingegen die Tatsache, dass Griechenland das erste Mitglied der Industrieländerorganisation OECD ist, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt. Bisher waren arme afrikanische Staaten oder Schwellenländer wie Argentinien säumig. Am Ende beglichen die meisten von ihnen ihre Schulden. Ohne realistische Rückzahlungsmöglichkeit stehen derzeit Sudan, Somalia und Simbabwe da - hier geht es um umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro, für den IWF eine eher mickrige Summe.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
