BRICS-Staaten festigen in Ufa Partnerschaft
Ziel ist eine »multipolare politische Weltordnung«
Ufa. Mit massiver Kritik an der Politik des Westens haben die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) auf ihrem Gipfel in Ufa eine enge Partnerschaft vereinbart. Ziel der neuen Strategie-2020 sei es, Wachstum und Konkurrenzfähigkeit der BRICS in der Weltwirtschaft zu erhöhen, sagte Kremlchef Wladimir Putin als Gastgeber des 7. BRICS-Gipfels am Donnerstag in der baschkirischen Industriemetropole. In ihrer Abschlusserklärung kritisieren die fünf Staaten auch die »neoliberale Globalisierung«, weil diese weltweit Arbeitsplätze sowie Ökosysteme vernichte.
Im Kommuniqué von Ufa vereinbarten die Staaten das Ziel, eine neue »multipolare politische Weltordnung« aufzubauen, ohne sich einem Diktat des Westens und »diskriminierenden Wirtschaftssanktionen« zu beugen. Angestrebt werde eine gerechtere Ordnung der internationalen Beziehungen, heißt es in dem 18-Punkte-Papier. Laut Deklaration sehen sich die BRICS-Staaten als »Struktur einer neuen globalen Steuerung«. Chinas Staatschef Xi Jinping nannte den Prozess »unumkehrbar«.
Die Erklärung hebt auch die neue BRICS-Entwicklungsbank sowie die Währungsreserve hervor. Sie sollen zusammen ein Volumen von 200 Milliarden US-Dollar erreichen und ein Gegengewicht zu dem vom Westen dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) bilden. Damit wollen die Schwellenländer den Reformdruck auf IWF und Weltbank erhöhen.
Nach Darstellung von Putin haben die BRICS-Staaten unter anderem engere Kooperationen bei Investitionen und Handel, aber auch in Energie- und Kulturfragen sowie bei humanitären Problemen vereinbart. Sie kritisieren die USA und die EU für ihre Politik in ökonomischen Krisenzeiten. »Wir können nicht zustimmen, dass die Maßnahmen einer harten Wirtschaftsführung, die zu Misserfolgen in Europa und in den USA geführt haben, ›Wege aus einer Krise‹ sind«, heißt es in der Erklärung.
Themen am zweiten und letzten Tag des BRICS-Gipfels waren auch die Finanzkrise in Griechenland sowie der Ukraine-Konflikt. Die Brics-Staaten wollten sich künftig mehr als bisher mit politischen Fragen befassen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. »Aber die Politik wird nicht die wirtschaftlichen Fragen überdecken - wie das bei den G7 passiert ist«, sagte der Diplomat. dpa/nd
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