Absolut untragbar
Die griechische Schuldenlast ist erdrückend. So sehr, dass der IWF erneut für Schuldenerleichterung plädiert - die soll aber Europa gewähren
Frankreichs Premier Manuel Valls weiß es. Sein Finanzminister Michel Sapin sagt es. Viele Experten fordern es. SYRIZA drängt darauf. Und selbst der Internationale Währungsfonds spricht es aus: Griechenlands Schuldenlast ist zu hoch. Mehr noch, sie ist »absolut untragbar«.
So steht es nun erneut in einem Papier des IWF. Die Schulden des Landes können nur mit einer deutlichen Erleichterung wieder tragfähig werden, lautet eine am Dienstag veröffentlichte vierseitige Analyse. Werden dazu Maßnahmen ergriffen, müssten diese aber viel weiter gehen, als die europäischen Gläubiger bislang bereit sind, ins Auge zu fassen.
Im Abschlussdokument des Gipfels, das am Montag nach stundenlangen Verhandlungen der griechischen Seite abgerungen wurde, heißt es, »es bestehen ernste Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der griechischen Schulden«. Die Schuld dafür wird der Regierung in Athen zugewiesen, die die »politischen Maßnahmen« gelockert habe. Die Euro-Staaten verweisen dann darauf, dass man bereits viel für Griechenland getan habe, etwa mit den Schuldenschnitten. Immerhin, SYRIZA hat darauf bestanden, erklärte sich die Eurogruppe nun bereit, »erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen«. Ein »nominaler Schuldenschnitt« könne allerdings »nicht durchgeführt werden«.
Das ist für den IWF nicht ausreichend. Wenn man sich wie geplant an dem Kreditprogramm für Griechenland aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligen solle, müssten die Euroländer noch mehr tun, sagte ein hochrangiger IWF-Vertreter in der Nacht zum Mittwoch. Der IWF rechnet vor, dass die Schuldenquote Griechenlands bereits bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege - in den nächsten beiden Jahren könnte sie sich 200 Prozent nähern. Der Währungsfonds schlägt daher drei Wege vor: Die Zeit, in der Athen keine Schulden an die europäischen Gläubiger zurückzahlen muss, könnte von zehn auf 30 Jahre verlängert werden, zweitens jährliche Transferleistungen an Griechenland oder drittens - einen Schuldenerlass. Die Entscheidung liege »bei Griechenland und seinen europäischen Partnern«.
Diese Formulierung verweist darauf, dass der IWF bei den Schulden, die Griechenland ihm gegenüber hat, keine Erleichterungen oder Abstriche vornehmen will. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass das nun veröffentlichte Papier bereits am vorigen Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden - also noch vor dem Gipfel.
Bei dem Treffen hat die Regierung in Athen lange versucht, den IWF bei dem neuen Kreditprogramm außen vor zu halten. Die Beteiligung des Währungsfonds war bis zuletzt eine der umstrittenen Fragen, Premier Alexis Tsipras wehrte sich in den Verhandlungen - nicht wegen der Position des IWF zur Schuldenerleichterungen. Sondern weil er als Gläubiger oft mit den härtesten Kürzungsforderungen aufgetreten war. Mit Agenturen
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