»Rechter Sektor« rüstet für den letzten Kampf
Ukrainische Extremisten fordern den Rücktritt von Präsident, Parlament und Regierung
Der ukrainische Nationalistenführer Dmytro Jarosch hat seine Anhänger zu einer Wetsche auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew aufgerufen. Nach dieser Volksversammlung soll diese Woche ein außerordentlicher Kongress seiner Partei »Rechter Sektor« stattfinden. Jarosch fordert den Rücktritt des Präsidenten Petro Poroschenko und des Parlaments.
Jarosch wandte sich an Polizei, Geheimdienst und Armee, sie sollten die Befehle der »verräterischen Landesführung« nicht ausführen. Die Regierung sei dabei, ein Komplott mit Staatsfeinden zu schließen. Gemeint ist das Minsker Abkommen mit den Separatisten im Osten des Landes. Zugleich wandte sich Jarosch an seine Truppen im Karpatengebirge, durchzuhalten und für »einen letzten Kampf« bereit zu sein. Jarosch bot Poroschenko Versöhnung an, wenn er die Kämpfer amnestiere. Der Präsident kann aber nicht eine der rivalisierenden Gruppen ohne Gesichtsverlust unterstützen.
Die neuen Spannungen in der Westukraine hatten vor einer Woche mit einem Feuergefecht zwischen einer Einheit des Rechten Sektors und der ukrainischen Polizei in Mukatschewo angefangen. Die Vorfälle dürften auch einen kriminellen Hintergrund haben. Angeblich streiten die Parlamentsabgeordneten Michail Lanjo und Viktor Baloga um die Kontrolle des Zigarettenschmuggels. Beide stützen sich auf Privatarmeen, Baloga auf den Rechten Sektor.
Etwa zehn bewaffnete Nationalisten setzten sich in die Berge ab. Mit einem großen Aufgebot der Streitkräfte sollen sie gestellt werden. Der örtliche Journalist Juri Lewizki nennt es unvorstellbar, dass das wegen eines Dutzend Rebellen geschehe. Die Nachbarn Slowakei und Polen verstärken ihre Grenzen. Ungarn erklärte, es werde seine Landsleute in den Karpaten nicht im Stich lassen.
Am Wochenende hatten die Separatisten im Donbass einen einseitigen Abzug ihrer Waffen und Truppen von der Waffenstillstandslinie angekündigt und Kiew aufgefordert, es ihnen gleich zu tun. Die Verlockung für Poroschenko ist groß, denn dann könnte er Truppen in die Karpaten verlegen und dort mit den rechten Rebellen aufräumen.
Der Rechte Sektor wäre laut Jarosch bereit, seine »Freiwilligenkorps« den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen. Die Armeeführung will die Rechten jedoch nur als normale Soldaten ohne eigene Organisation aufnehmen. Sonst könnten sie die Streitkräfte unterwandern. Jarosch lehnte das ab: »Ich sehe, dass der Präsident fehl an seinem Platz ist.« Auch als Oberbefehlshaber. Deshalb sei es an der Zeit, von seinem Rücktritt, von der Auflösung der Werchowna Rada und vom Ende der Regierung zu sprechen.
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