Tsipras bringt Neuwahl in Debatte
Anhaltender Streit in griechischer Regierungspartei über Sparvorgaben
Athen. Im Richtungsstreit in der griechischen Regierungspartei SYRIZA schließt Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen nicht mehr aus. Der linke Parteiflügel hatte im Parlament in Athen zweimal gegen von den Gläubigern geforderte Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras am Mittwoch dem Radiosender Sto Kokkino.
Die Verabschiedung der Reformpakete war Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Kreditprogramm, die am Mittwoch in Athen fortgesetzt wurden. An den Gesprächen nehmen nun auch die Chefunterhändler der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil.
Wie Tsipras bekräftigte auch IWF-Chefin Christine Lagarde bei einer Online-Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, dass Griechenland eine »signifikante« Schuldenerleichterung brauche und eine solche Teil einer neuen Vereinbarung zwischen Athen und den Gläubigern sein müsse. »Wir sehen im Moment eine Situation, in der wir die Schuldenlast als nicht tragfähig beurteilen«, so Lagarde zu der Staatsschuldenquote Hellas’ von rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Kreditprogramm müsse sich zudem auf sinnvolle Fiskalziele, Strukturreformen zur Öffnung der griechischen Wirtschaft und eine ausreichende Finanzierung stützen. Der IWF werde die griechische Regierung dabei genauestens beobachten. Agenturen/nd Seite 7
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