Die Null ist nicht so schwarz
Simon Poelchau über Schäubles Probleme mit der Neuverschuldung
Nun kam Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr doch nicht ohne Neuverschuldung aus. Das Statistische Bundesamt fand nämlich in Extrahaushalten so manche Verbindlichkeit, die Schäubles Ressort im Kernhaushalt selbst nicht mitzählt, so dass die Neuverschuldung des Bundes 2014 alles in allem auf 6,9 Milliarden Euro beziffert wurde.
Die Schwarze Null ist also gar nicht so schwarz, wie sie zunächst aussah, auch wenn sich Schäuble bereits für die angebliche vorzeitige Vermeidung einer Neuverschuldung hat feiern lassen. Auf der kleinen Delle, die Schäubles Erfolgsstory jetzt bekommen hat, sollte man jedoch nicht zu sehr herumreiten. Denn sich auf einen ausgeglichenen Haushalt als oberstes Ziel zu versteifen, löst nicht die Probleme, die dieses Land hat, sondern verschärft sie. Der riesige Investitionsstau in der Infrastruktur ließe sich nur mit einer Neuverschuldung sinnvoll auflösen, was in Zeiten niedriger Zinsen auch nicht teuer wäre. Die wegen der Schuldenbremse seit längerem diskutierte Alternative, die Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften, wäre für den Steuerzahler indes eine viel kostspieligere Lösung des Problems.
Was taugt also Schäubles Konzept des eisernen Sparens, das er mit aller Härte ins europäische Ausland exportiert, wenn es selbst hierzulande weder eingehalten wird noch sinnvoll ist? Vermutlich gar nichts.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
