Poroschenko zwischen den Fronten
Klaus Joachim Herrmann über die tödlichen Krawalle zur Verfassungsreform
Mit seinem immer noch zaghaften Versuch einer Verfassungsreform geriet Präsident Poroschenko endgültig und weithin sichtbar zwischen die Fronten. Was den Ultranationalisten und der radikalen Rechten allzu weit geht, ist den Repräsentanten des russisch orientierten Donbass nicht einmal annähernd weit genug. Die erste Lesung ging über die - blockierte - Bühne der Werchowna Rada. Ihr Preis war mörderischer Krawall vor der Haustür.
Aus den Zentren der Ostukraine verlautete wiederum, das so mühselig durchgesetzte Abstimmungsergebnis habe nichts gemein mit Sonderrechten und damit den Minsker Vereinbarungen. Das hat ja das offizielle Kiew selbst wiederholt versichert. Die brutale Unverschämtheit des Chefs des Sicherheitsrates Turtschinow, er wolle den Donezker Chef Sachartschenko »in der Plastiktüte« serviert haben, blieb selbst an diesem Tag unwidersprochen.
Einem direkten Dialog mit den Bürgern der Ostukraine und dem generell unter Terroranklage gestellten Gegner weicht die Zentralmacht stets noch selbstgefällig und hartnäckig aus. Nur mit Verständigung und Kompromiss aber wäre der Konflikt zivilisiert zu lösen. Dazu sollte sich der Präsident endlich bekennen. So ließe sich auch Moskau bei seinem Wort nehmen, dass es ihm nur um das Wohl der Russen gehe. Der für den 1. September angesetzte Waffenstillstand aber scheint schon zu Beginn kaum etwas wert zu sein.
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