Der Kongress streitet

Olaf Standke über das offizielle Ende der politischen Sommerpause in den USA

Die US-Politik hat ihre Sommerpause offiziell beendet, der Kongress nahm seine Sitzungstätigkeit wieder auf. Und er wird aus dem Stand gleichsam von Null auf 100 schalten. Denn schon in einer Woche steht eine der wichtigsten Abstimmungen in jüngster Zeit auf der Tagesordnung. Bereits am Mittwoch beschäftigt sich der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Iran-Atomabkommen. Erklärtes Ziel der Republikaner war es, den internationalen Vertrag mit Teheran doch noch platzen zu lassen. Zumal auch unzufriedene Demokraten ihre Zweifel anmeldeten, lasse die mühsam ausgehandelte Vereinbarung doch viel zu viel Spielraum für Irans Nuklearprogramm.

Für die Republikaner ist das eine willkommene Gelegenheit, um dem Präsidenten im eigenen Parlament eine schlagzeilenträchtige Niederlage zuzufügen - nicht zuletzt als Signal für den anstehenden Wahlkampf um seine Nachfolge. Nur hat Barack Obama den Sommer genutzt und die eigenen Leute auf Linie gebracht. Er will nicht als »lahme Ente« enden. Ein Nein im Kongress lässt sich wegen der Mehrheitsverhältnisse kaum verhindern, doch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um sein zu erwartendes Veto letztlich zu überstimmen, wird es wohl nicht geben. Aber der nächste Konflikt wartet schon: Der Kongress muss sich bald auf einen Haushaltskompromiss einigen, sonst droht erneut die Schließung von Bundesbehörden aus Budgetgründen.

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