USA wollen 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen

Update 19.40 Uhr: USA wollen 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen
Die USA werden nach dem Willen von Präsident Barack Obama in den kommenden zwölf Monaten deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als bisher. »Der Präsident hat seine Mitarbeiter angewiesen, im nächsten Haushaltsjahr mindestens 10 000 Syrern die Einreise als anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen«, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag in Washington. Die USA stehen international in der Kritik, weil sie im Vergleich zu den Verbündeten in Europa nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.

Im laufenden Haushaltsjahr, das Ende September zu Ende geht, erlauben die USA etwa 1500 syrischen Flüchtlinge die Einreise. Die US-Regierung begründet die vergleichsweise niedrigen Zahlen mit strengen Sicherheitskontrollen, die die Anti-Terror-Gesetze vorschreiben. Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, müssen äußerst umfangreiche Überprüfungen über sich ergehen lassen, die bis zu zwei Jahre dauern können. Republikanische Kongressabgeordnete warnen davor, Extremisten könnten als Flüchtlinge getarnt ins Land gelangen.

Update 19.30 Uhr: Steinmeier berät mit Visegrad-Außenministern über Flüchtlingskrise
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berät am Freitag mit vier osteuropäischen Kollegen über die Flüchtlingsfrage. Das Treffen mit den Ressortchefs der sogenannten Visegrad-Gruppe findet in Prag statt. Daran nehmen neben dem gastgebenden tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek auch die Kollegen aus Ungarn, der Slowakei und Polen teil. Während Deutschland und andere Länder auf eine »faire« Verteilung von Flüchtlingen in der EU drängen, lehnen die vier Visegrad-Staaten die von Brüssel vorgeschlagenen Quoten vehement ab. An dem Treffen in Prag wird auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teilnehmen, dessen Land derzeit den amtierenden EU-Ratsvorsitz innehat.

Update 18.50 Uhr: Estland und Litauen stimmen Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu
Die Regierungen von Estland und Litauen haben der Aufnahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl an neuen Flüchtlingen zugestimmt. In Lettland hingegen bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Brüsseler Vorschläge an.

Estland wolle den neuen Verteilungsschlüssel und die Zahl an umzuverteilenden Flüchtlingen nicht anfechten, sagte Regierungschef Taavi Rõivas am Donnerstag in Tallinn der Agentur BNS. Auf den Baltenstaat mit 1,3 Millionen Einwohnern würden nach den Plänen der EU-Kommission 373 zusätzlich Flüchtlinge entfallen. Die Aufnahme von 150 Migranten war bereits zugesagt worden.

Auch in Litauen stimmte die Regierung der Umsiedlung von insgesamt 1 105 Flüchtlingen aus Drittstaaten bis Ende 2017 zu. Der EU-Ausschuss des Parlaments muss noch zustimmen. Litauen wollte bislang 325 Flüchtlinge aufnehmen.

In Lettland hingegen haben die beiden Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma Vorbehalte. Medienberichten zufolge lehnen das Bündnis der Bauern und Grünen und die Nationale Allianz die Aufnahme von mehr als den bislang zugesagten 250 Flüchtlingen ab.

Update 17.40 Uhr: Schwedens Regierungschef kritisiert Dänemark
Schwedens Regierungschef Stefan Löfven hat Dänemark für dessen Vorgehen im Umgang mit den durch das Land reisenden Flüchtlingen indirekt kritisiert. Er gehe davon aus, dass Dänemark die Flüchtlinge registriere, die sich im Land aufhalten. »Alle Länder sollen der Dublin-Verordnung folgen, und das beinhaltet, dass alle Länder Flüchtlinge registrieren sollen«, sagte Löfven nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag. »Wir gehen davon aus, dass alle Länder sich an die Regeln halten.«

Die dänische Regierung hatte es in der Nacht zum Donnerstag aufgegeben, Hunderte Menschen zu registrieren, die durch das Land nach Schweden reisen wollten. Viele der Flüchtlinge wollten wegen der strengen Ausländerpolitik nicht in Dänemark Asyl suchen und hatten sich geweigert, ihre Daten preiszugeben. Seit Sonntag waren rund 3200 Menschen in Dänemark angekommen, woraufhin das Land vorübergehend den Zugverkehr von und nach Deutschland eingestellt hatte.

Update 15.40 Uhr: Brüssel warnt EU-Länder in Flüchtlingskrise vor »isoliertem Handeln«
Nach der vorübergehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Dänemark und Deutschland hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, von einseitigen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise abzusehen. »Das ist eine Flüchtlingskrise, die alle Mitgliedstaaten betrifft, und es ist nicht die Zeit für individuelles und isoliertes Handeln«, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei vielmehr eine »abgestimmte, europäische Antwort«. Die EU könne nur funktionieren, »wenn alle Mitgliedstaaten sich an die Regeln halten«.

Die Sprecherin bezog sich dabei auf Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament, die noch immer gültig seien. Die Kommission hatte demnach mit den dänischen Behörden Kontakt aufgenommen, geht jetzt aber davon aus, dass sich mit der Wiederaufnahme des Zugverkehrs am Donnerstag die Lage normalisiere.

Update 15.30 Uhr: Bulgarien stimmt Vorschlag zur Quotenregelung für Flüchtlinge zu
Das an die Türkei grenzende EU-Land Bulgarien hat sich mit den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einverstanden erklärt. Der ärmste EU-Staat könne allerdings das »Niveau von Löhnen und Sozialleistungen der anderen (Zielstaaten) kaum bieten«, warnte Vizeregierungschef und Sozialminister Iwajlo Kalfin am Donnerstag im Staatsradio.

Bulgarien könne die vorerst notwendigen Bedingungen schaffen, die Flüchtlinge aber nicht zwingen, im Lande zu bleiben: »Wir können sie weder in Haft nehmen noch festbinden«, sagte Kalfin. »Deswegen sollten die Regeln des Dublin-Abkommens überarbeitet werden«. Danach müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind oder verteilt wurden.

Auf Bulgarien würden nach den Plänen der EU-Kommission 2100 neue Flüchtlinge entfallen. Die Plätze in Bulgariens Flüchtlingszentren sind jetzt mit gut 2500 Menschen nach amtlichen Angaben vom Donnerstag nur zur Hälfte besetzt. In diesem Jahr stellten bis Ende August etwa 11 000 Menschen Asylanträge - gebilligt wurden 4350.

Migranten aus Krisengebieten gelangen in der Regel über die Türkei nach Bulgarien. Sofia verlängert nun einen 30 Kilometer langen Grenzzaun entlang der türkischen Grenze.

Update 15.20 Uhr: Organisation: Europa kann Flüchtlingszahlen bewältigen
Europa kann nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation »European Council on Refugees and Exiles« (ECRE) die derzeitigen Flüchtlingszahlen bewältigen. »Europa und die EU-Staaten haben die Ressourcen, um die wachsende Zahl aufzunehmen«, heißt es in einem Bericht, den die Organisation am Donnerstag in Brüssel vorlegte. Die EU sei eine der reichsten Regionen in der Welt
und habe »eine rechtliche und moralische Verpflichtung, als Vorbild zu handeln und Solidarität zu zeigen«.

ECRE warnt in dem Jahresbericht vor einer Dramatisierung der Lage:»Die fortgesetzten dramatischen Presseberichte über Ankünfte in Griechenland, Italien und an den Ostgrenzen der EU schaffen das falsche Bild, dass Europa überwältigt wird und die Situation nicht mehr beherrschbar ist.« Dies sei keineswegs der Fall, auch wenn im ersten Halbjahr mehr als 300 000 Asylsuchende allein in den vier Ländern Deutschland, Ungarn, Frankreich und Italien angekommen seien. Die wahre Flüchtlingskrise finde nicht in der EU statt - so habe die Türkei bereits zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

»Die monumentale Ungerechtigkeit ist, dass heute Flüchtlinge in der Solidaritätskrise Europas gefangen sind«, sagte ECRE-GeneralsekretärMichael Diedring. ECRE ist ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die sich um Flüchtlinge, Asylbewerber und Vertriebene kümmern.

Update 13.40 Uhr: Österreich stoppt Zugverbindungen mit Ungarn
Österreich hat den Zugverkehr nach Ungarn angesichts des Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend eingestellt. Auf ihrer Webseite begründeten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die Entscheidung am Donnerstag mit der »massiven Überlastung« der aus Ungarn kommenden Züge.

Eingestellt wurden den Angaben zufolge die Railjet/EuroNight- und die Eurocity-Verbindung auf der Strecke Wien-Budapest sowie grenzüberschreitende Regionalzüge. »Bis auf weiteres werden keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft«, erklärten die ÖBB. Für Pendler und Schüler aus dem Grenzgebiet Neusiedl/See und Bruck/Leitha werde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen organisiert.

Die ÖBB riefen freiwillige Helfer und Busunternehmen auf, keine weiteren Reisenden an die Bahnhöfe zu bringen. »Eine geordnete Abwicklung der aktuellen Situation kann sonst nicht mehr gewährleistet werden.«

Update 13.00 Uhr: Madrids linke Bürgermeisterin würde Flüchtlinge auch privat aufnehmen
Madrids linke Bürgermeisterin Manuela Carmena hat sich dazu bereiterklärt, Flüchtlinge auch privat bei sich aufzunehmen. »Ja, wenn das nötig wäre, würde ich das in meinem Haus tun«, sagte die 71-jährige pensionierte Richterin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung »20Minutos«.

Carmena, im Juni zum Oberhaupt der spanischen Hauptstadt gewählt, hatte in den vergangenen Tagen die Bereitschaft Madrids erklärt, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Auf die Frage eines Lesers von »20Minutos«, ob man nicht eher den notleidenden Einwohnern der Hauptstadt helfen sollte, versicherte sie, die Hilfe für die Flüchtlinge werde nicht zum Nachteil der Madrider sein.

»Es ist wichtig, dass wir uns alle für einen Augenblick in die Lage der Opfer eines grausamen Bürgerkriegs versetzen. Würden wir uns in einer solchen Situation nicht auch Hilfe wünschen?«, fragte Carmena.

Nach dem Verteilungsschlüssel der EU soll Spanien aus dem neuen Kontingent von 120 000 Asylsuchenden insgesamt 14 931 Menschen aufnehmen. Wie viele Flüchtlinge jede spanische Region übernehmen wird, hat die Zentralregierung in Madrid noch nicht bestimmt.

Update 12.00 Uhr: Gabriel: Junckers Flüchtlings-Notplan ist »Tropfen auf heißen Stein«
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Notumsiedlung von 160 000 Flüchtlingen in der EU als unzureichend bezeichnet. Dies sei höchstens ein erster Schritt - »wenn man es freundlich sagt«, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages: »Man kann aber auch sagen: ein Tropfen auf den heißen Stein«. Weitere Schritte müssten sich anschließen.

Gabriel mahnte zu einer realistischen Einordnung der Zahlen und verwies auf die aktuelle Zuwanderung nach Deutschland: Von den 160 000 in der EU umzuverteilenden Flüchtlingen würden rund 31 000 auf Deutschland entfallen, aber im laufenden Jahr seien allein bis Anfang dieser Woche 450 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen - davon 105 000 im August und in den ersten acht September-Tagen bereits 37 000. »Vielleicht werden es im September 100 000«, sagte Gabriel.

Europa müsse beweisen, dass es seine humane Orientierung behalte. »Wir sind hier keine Zugewinngemeinschaft in Europa, bei der man mitmacht, wenn man Geld kriegt, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft.« Juncker habe den ersten Schritt getan, die EU-Staaten müssten nun deutlich mehr Schritte tun.

Update 11.50 Uhr: Belgrad meldet 5000 Flüchtlinge an serbisch-ungarischer Grenze
In Österreich ist die Zahl der aus Ungarn einreisenden Flüchtlinge wieder gestiegen. In der Nacht zum Donnerstag passierten mehr als 3000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze bei Nickelsdorf, wie die österreichische Polizei mitteilte. Allein zwischen Mitternacht und 03.00 Uhr kamen demnach 1700 Menschen an. Am Donnerstagmorgen wurden in Nickelsdorf rund 2800 Flüchtlinge versorgt, während sie auf Busse und Züge zum Weitertransport Richtung Deutschland warteten. Die meisten Flüchtlinge wollen nicht in Österreich bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen.

Die ungarische Polizei teilte mit, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge habe einen neuen Rekord erreicht. Demnach trafen am Mittwoch 3321 Flüchtlinge in Ungarn ein, die meisten kamen über die Grenze zu Serbien. Der vorherige Rekord wurde laut Polizei am 3. September registriert, als 3313 Flüchtlinge ins Land kamen.

Das serbische Staatsfernsehen vermeldete am Donnerstag ebenfalls einen Rekord mit 5000 Flüchtlingen, die in den vergangenen 24 Stunden an der serbisch-ungarischen Grenze eingetroffen seien. Rund 3300 hätten bereits die Grenze zu Ungarn passiert, berichtete der Sender RTS.

Bis zum 15. September wird wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet, da Ungarn ab diesem Datum die Grenze zu Serbien unter anderem durch eine Stationierung von Soldaten vollständig abriegeln will. Österreich und Deutschland hatten die freie Einreise und Aufnahme der Flüchtlinge als vorübergehende Maßnahme bezeichnet, allerdings kein Datum für die mögliche Wiedereinführung von Kontrollen genannt.

Update 11.00 Uhr: Australien bleibt hart: Keine Erleichterungen für Bootsflüchtlinge
Australien hält an seiner harten Flüchtlingspolitik fest. Bootsflüchtlinge dürfen sich weiterhin keine Chancen auf ein Leben in Australien ausrechnen. Dies betonte Ministerpräsident Tony Abbott am Donnerstag im Radio. »Das letzte, was wir wollen, ist Menschenschmuggler und ihre Kunden zu belohnen«, sagte Abbott. Australien hatte am Mittwoch der zusätzlichen Aufnahme von 12 000 syrischen Flüchtlingen zugestimmt. Diese würden direkt aus Lagern im Nahen Osten kommen, berichtete ABC Radio. Bootsflüchtlinge aber würden in Aufnahmelager auf Nauru oder Papua-Neuguinea gebracht. Eine Aufenthaltserlaubnis für Australien werde es für sie nicht geben, sagte Abbott.

Wieder Züge nach Dänemark

Der grenzüberschreitende Zugverkehr mit Dänemark soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Die dänische Bahn rechne damit, dass im Tagesverlauf wieder Züge über die Grenze bei Flensburg und Padborg rollen, teilte das Unternehmen in der Nacht mit. Ein erster Zug mit Flüchtlingen hat am Donnerstagmorgen Flensburg in Richtung Dänemark bereits verlassen.

An Bord waren nach Beobachtung eines dpa-Reporters etwa 50 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen waren zuvor mit einer Regionalbahn aus Neumünster angekommen. Der Zug startete mit leichter Verspätung um kurz nach 7.00 Uhr. Knapp 100 Flüchtlinge hielten sich am Donnerstagmorgen noch am Bahnhof in Flensburg auf. Dort verbrachten rund 100 Flüchtlinge die Nacht in der Bahnhofshalle. Flensburger hatten ihnen Decken, Essen und Kleidung gebracht.

Dänemark hatte den Zugverkehr von und nach Deutschland am Mittwoch gestoppt - wegen des angeblich zu großen Flüchtlingsandrangs. In Rödby saßen daher in zwei Zügen rund 340 Flüchtlinge stundenlang fest. In der Nacht zum Donnerstag willigten etwa hundert von ihnen ein, in Dänemark zu bleiben und sich dort registrieren zu lassen. Die übrigen durften schließlich unbehelligt von der Polizei aussteigen.

»Wo sie hin sind, weiß ich nicht«, sagte John Andersen von der dänischen Polizei der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Wahrscheinlich seien sie »von Privatautos aufgelesen« worden oder hätten ein Taxi genommen. »Wir überwachen sie nicht mehr«, sagte Andersen und fügte hinzu, die Polizei habe die Züge nicht mit Gewalt räumen wollen.

Die meisten aus Deutschland einreisenden Flüchtlinge wollen nicht in Dänemark bleiben, sondern nach Schweden weiterreisen, wo alle syrischen Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Dänemark hatte hingegen vor kurzem seine Asylpolitik verschärft.

Das Fährunternehmen Scandlines teilte derweil mit, dass derzeit nur Passagiere, die in Autos unterwegs seien, auf die Fähren zwischen Rödby und Puttgarden auf der deutschen Ostseeinsel Fehmarn gelassen würden. Die meisten aus Deutschland einreisenden Flüchtlinge wollen nicht in Dänemark bleiben, sondern nach Schweden weiterreisen, wo alle syrischen Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Dänemark hatte hingegen vor kurzem seine Asylpolitik verschärft. Agenturen/nd

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