Kremlpartei bleibt vorn
Russische Regionalwahlen mit Behinderungen
Moskau. Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission ihre Führungsposition behauptet. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liege die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei in fast allen Gebieten vorne, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau. Alle im Parlament vertretenen Parteien seien erfolgreich, erklärte Andrej Issajew, Vizesprecher der Duma.
Für seine Partei Geeintes Russland galt die Wahl als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin. Regierungschef Medwedew nannte das Ergebnis der Kremlpartei »völlig befriedigend«. Das Resultat sei ein »Vertrauensbeweis in nicht leichten Zeiten«, sagte er. Die EU verlängerte am Montag ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Putin und prorussische Separatisten um weitere sechs Monate. 149 Personen dürfen damit bis zum 15. März des kommenden Jahres nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Vermögenswerte bleiben eingefroren.
Die liberale Opposition in Russland beklagte massive Behinderungen. Sie war in vielen Regionen nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetze auf. Die oppositionelle Demokratische Koalition um den Kremlkritiker Alexej Nawalny war nur in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau zugelassen worden, wo ihr aber der Einzug ins örtliche Parlament Prognosen zufolge nicht gelang. Scharfe Kritik äußerten Regierungsgegner an einer Razzia in Kostroma, bei der Geld der Opposition beschlagnahmt worden war.
Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Gewählt wurde in 83 der 85 Regionen des Landes. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Gouverneure und Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen. dpa/nd
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