Mehrheit will keine »linke« SPD
Partei kommt nicht aus dem Umfragetief heraus
Die SPD hat ihre Beliebtheit seit Monaten nicht steigern können. Das zeigen alle Umfragen. Besonders düster sieht es in einigen ostdeutschen Regionen aus, wo die Sozialdemokraten traditionell schwach sind. Dort ist es sogar möglich, dass sie von der rechten AfD abgehängt werden. In Sachsen liegen die beiden Parteien ein Jahr nach der Landtagswahl mit jeweils 13 Prozent gleichauf. Eine aktuelle Umfrage für den MDR zeigt, dass die Wähler insgesamt nach rechts tendieren. Fünf Prozent von ihnen würden sich für die NPD entscheiden. LINKE (17 Prozent), SPD und Grüne (7 Prozent) kommen zusammen auf einen geringeren Umfragewert als die CDU allein. Die Umfrage sieht wegen der Stärke der Konservativen eine absolute Mehrheit für die Landesregierung. Schwarz-Rot hatte auf eine restriktive Flüchtlingspolitik gesetzt. Dies entspricht der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Anzahl der neuen Flüchtlinge eher Angst mache.
Bundesweit hat der Zuzug von Asylbewerbern allerdings bislang kaum Auswirkungen auf die Umfragen. Das zeigt der stern-RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Demnach haben sich die Präferenzen der Bürger seit der Wahl 2013 kaum verändert. Die SPD würde 24 Prozent der Stimmen erhalten. Wegen dieser schwachen Werte streitet die Partei über ihren künftigen Kurs. Für den linken SPD-Flügel sind die Ergebnisse einer weiteren Forsa-Studie auf den ersten Blick ernüchternd. 70 Prozent der Befragten meinen demnach, die SPD solle sich um die mittleren Schichten der Gesellschaft kümmern und auf Forderungen nach Steuererhöhungen verzichten. Nur 21 Prozent würden einen »linken Kurs« mit Umverteilungsforderungen befürworten.
Auch unter SPD-Anhängern hat ein »klares linkes Programm« laut Forsa keine Mehrheit. Nur 26 Prozent halten dies für nötig. 72 Prozent empfehlen der SPD vielmehr eine »klare Mitte-Orientierung«. Eine Mehrheit für ihre Auffassung erhält die SPD-Linke lediglich bei Anhängern der Linkspartei (53 Prozent). In allen anderen Bevölkerungs- und Wählergruppen stößt ein »linker Kurs« eher auf Ablehnung.
Die geringe Unterstützung für eine »linke« Politik der SPD dürfte auch auf die Fragestellungen des vom Gerhard-Schröder-Freund Manfred Güllner geleiteten Instituts zurückzuführen sein. Hätte es nach den Begriffen gefragt, welche die Debatte in der SPD besser beschreiben, wäre das Ergebnis sicherlich anders ausgefallen. So wurde etwa der »Mitte-Kurs« von Parteichef Sigmar Gabriel von Kritikern in der SPD treffend als »neoliberaler Rollback« bezeichnet. Die Parteilinke will hingegen lediglich kleine Korrekturen an der einstigen Agenda-Politik vornehmen und für etwas mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
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