Recht und Gerechtigkeit in Namibia

Er wird an seinen Worten gemessen werden: »An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen war die Niederschlagung des Herero-Aufstandes ein Völkermord«, schrieb der Bundestagspräsident Norbert Lammert im Juli in einem Beitrag für die Wochenzeitung »Die Zeit«.

Damit war er der erste deutsche Spitzenpolitiker, der den Kolonialkrieg 1904-08 im damaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord bezeichnet hat. Deutsche Kolonialtruppen hatten bei der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Einheimischen im damaligen Deutsch-Südwestafrika mindestens 65 000 Herero und 10 000 Nama ermordet. Den sogenannten Vernichtungsbefehl dafür hatte der deutsche General Lothar von Trotha am 2. Oktober 1904 gegeben.

Nun reist Lammert zu einem Arbeitsbesuch vom 6. bis 9. Oktober nach Namibia, um in Windhoek und an der zentralen Küste mit vielen Menschen zusammenzutreffen. Sie werden ihm laut und klar eine Botschaft übermitteln: Der Aussprache des Unrechts müssen Taten folgen. Denn eine Bitte um Entschuldigung durch die Bundesregierung steht nach wie vor aus – nicht als Schlussstrich sondern als Ausgangspunkt für einen Versöhnungsprozess.

Seit 2006 fordert die namibische Nationalversammlung Verhandlungen mit Deutschland. Ein Ultimatum der Herero und Nama an die Bundesregierung zur Aufnahme eines Dialogs lief am 2. Oktober ohne Reaktion der deutschen Seite aus. Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. In Namibia findet eine massive Mobilisierung statt, um das berechtigte Anliegen der Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit offensiv einzufordern. Wenn die Bundesregierung weiter mauert, sind Lammerts Worte im harten Kern ein Muster ohne Wert.