Ramelow: Schäuble trickste Länder bei Flüchtlings-Gipfel aus
Nach Umfinanzierungen droht ostdeutschen Regionen, vom Bahnverkehr abgekoppelt zu werden / LINKE-Ministerpräsident fordert Geschlossenheit der betroffenen Länder
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) fühlte sich bei den in Verbindung mit der Flüchtlingsfrage getroffenen Entscheidungen zu Mitteln für den Bahn-Nahverkehr von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgetrickst. In der »Thüringischen Landeszeitung« vom Dienstag rief Ramelow die Ministerpräsidenten auch der ebenfalls betroffenen anderen ostdeutschen Flächenländer zum Widerstand auf. Es bestehe die Gefahr, dass ganze Regionen »von der Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abgekoppelt« würden.
Bei dem Flüchtlings-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am 24. September auch eine Neuregelung für die sogenannten Bahn-Regionalisierungsmittel beschlossen worden, die der Bund an die Länder für den SPNV zahlt. Diese sollen 2016 auf insgesamt acht Milliarden Euro erhöht werden und danach jährlich um 1,8 Prozent steigen. Dabei soll die Bevölkerungszahl und deren Entwicklung künftig stärker berücksichtigt werden.
Dies bedeutet, dass Flächenländer mit geringer und schrumpfender Bevölkerung wie vor allem in Ostdeutschland in den kommenden Jahren massiv Geld verlieren würden, während beispielsweise Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Mittel bekommen würde als bisher. Die Länder hatten ursprünglich eine stärkere Erhöhung der Gesamtsumme gefordert, um diesen Effekt ausgleichen zu können, sich damit aber nicht durchgesetzt.
»Alle neuen Flächenländer verlieren dadurch im dreistelligen Millionenbereich Geld«, sagte dazu Ramelow. Allein für Thüringen betrage das Minus 300 bis 500 Millionen Euro. Er kündigte an, das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch in Bremen zur Sprache zu bringen. »Da muss der Osten jetzt so wie bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen einfach geschlossen stehen«, sagte der Linken-Politiker.
Bei dem Treffen in Bremen soll es generell um die künftige Bund-Länder-Finanzverteilung gehen. Wegen der Einschnitte bei den Regionalisierungsmitteln wird auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits über drohende Einschnitte beim Bahnverkehr diskutiert. AFP/nd
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