Neuer Vorwand für alte Agenda

Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder. Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010. Sein Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen die Deutschen länger arbeiten und den Mindestlohn wieder abschaffen. Das hat man so schon öfter mal gehört, allerdings in anderen Zusammenhängen. In letzter Zeit musste der demografische Wandel stets als Argument herhalten, um die Forderung nach Erhöhung des Rentenalters zu unterfüttern. Nun also bildet die Flüchtlingskrise die Projektionsfläche, auf die Sinn seine Reformagenda wirft.

Dabei ignoriert der Ökonom auch logische Widersprüche. Wie etwa sollen Jobs für Flüchtlinge entstehen, wenn Arbeitnehmer später in Rente gehen? Und was soll die Abschaffung des Mindestlohns bringen? Etwa bessere Vermittlungschancen? Ein Blick auf die entsprechenden Statistiken der vergangenen Jahre zeigt, dass es Asylbewerber auch ohne Lohnuntergrenze auf dem Arbeitsmarkt äußerst schwer haben. So war die Hälfte der Flüchtlinge auch fünf Jahre nach Ankunft in Deutschland noch ohne dauerhafte Beschäftigung. Selbst nach 15 Jahren hatten 30 Prozent von ihnen keinen festen Job. Was den Geflüchteten bislang fehlte, waren eine vernünftige Ausbildung, gute Sprachkenntnisse und intensive Betreuung durch Jobcenter. Nicht der Mindestlohn ist das Problem, sondern fehlende Bildung. Da hilft auch keine Agenda 2010.