CSU will schon das nächste Anti-Asyl-Paket
Scheuer will Gesetz für Abschiebelager und Begrenzung des Familiennachzugs / SPD lehnt »Transitzonen« noch ab - Merkel drängt aber schon
Berlin. Während die CSU weiter mit Anti-Asyl-Rhetorik Stimmung gegen Flüchtlinge macht, will nun auch Kanzlerin Merkel die umstrittenen Abschiebelager durchsetzen - die SPD ist dagegen. Noch.
Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts ist für die CSU nur ein erster Schritt. Der Generalsekretär der bayerischen Rechtspartei, Andreas Scheuer, forderte nach der Abstimmung im Bundesrat bereits ein weiteres Anti-Asyl-Paket. In der »Passauer Neue Presse« sagte er, dieses müsse eine Begrenzung des Familiennachzugs enthalten. »Nötig ist zweitens die Einrichtung von Transitzonen, in denen schnell entschieden werden kann, welcher Migrant eine Bleibeperspektive hat und wer nicht«, so Scheuer. »Und drittens müssen wir in Europa zu einer Kontingentierung der Flüchtlingszahlen und zu einer strengen Obergrenze kommen.«
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CSU-Chef Seehofer hatte sich zuvor bereits siegessicher geäußert. »Am Schluss wird die Zuwanderungsbegrenzung kommen«, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Besuch der Frauen-Union in Coburg. Bei den so genannten Transitzonen könnte es auch so ausgehen: Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zunächst zwar dagegen ausgesprochen, inzwischen aber ihre Meinung geändert.»Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann«, sagte sie am Freitag. Die umstrittenen Abschiebelager seien zwar keine »alleinige Lösung«, so Merkel. Sie könnten aber dazu beitragen, »wieder mehr Ordnung« in die Flüchtlingsbewegungen bringen. Die CDU-Chefin wandte sich allerdings gegen den Eindruck, durch »Transitzonen« solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden.
Genau das befürchten die Opposition und Flüchtlingsorganisationen. Auch ist die Frage ungeklärt, wie überhaupt in solchen Lagern die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden kann. Tausende müsste praktisch vorübergehend inhaftiert werden, es ist offen, wie es zu einer ordentlichen Prüfung ihrer Asylanträge kommen soll. Merkel dringt aber auch gegen den bisher noch geäußerten Widerstand der SPD darauf.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte solche Zentren am Donnerstag im Bundestag als »Grenzhaftlager« bezeichnet. »Das wird mit uns nicht zu machen sein«, sagte der SPD-Politiker. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die von der Union geforderten Abschiebelager jetzt ebenfalls noch einmal zurück. »Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haftzonen«, sagte Maas der »Rheinischen Post«. Deutschland baurche » keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen. Sie sind rechtlich bedenklich und lösen kein einziges Problem«, sagte der Justizminister. Flüchtlinge würden sich doch nicht freiwillig dort einsperren lassen, »sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen«, sagte Maas. Agenturen/nd
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