Ende der Ausschließeritis
Roland Etzel zur Teilnahme Irans an der Syrien-Konferenz
Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst: Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz nehmen. Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von Saudi-Arabien, sekundiert von Frankreich und toleriert von einer US-Regierung, die in dieser Frage nie eine klare Linie erkennen ließ, musste sich dieses Mal fügen.
Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens sahen es wohl auch die antiiranischen Hardliner als nicht mehr vermittelbar an, auf dem Verbleiben Teherans in der Schmuddelecke zu bestehen. Verhandlungstechnisch war es ohnehin unsinnig. Einerseits beklagte der Westen Irans faktische Teilnahme am syrischen Bürgerkrieg, andererseits wollte man die schiitische Republik gemäß dem Wunsch der sunnitischen Hauptmacht Saudi-Arabien dennoch nicht an der Lösung beteiligt sehen.
Nun gibt es also vernünftigerweise die Akzeptanz des Status quo in Syrien - dies nicht als Konstante für unbestimmte Zeit, sondern als Voraussetzung für einen Erfolg von Friedensverhandlungen. Es war der Sache bisher überhaupt nicht dienlich, die Zulassung zu Verhandlungen als Belohnung für Wohlverhalten zu handhaben. Den Krieg können allein die Kriegsparteien beenden: Russland und die USA; Iran, Saudi-Arabien, die Türkei. Und: möglichst viele der originär syrischen Konfliktparteien, natürlich auch Assad. Ausschließeritis führt nur zur Kriegsverlängerung.
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