Justizminister stellt keine Anzeige

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) straft die jüngste Entgleisung des Pegida-Chefs Lutz Bachmann demonstrativ mit Nichtachtung. Der SPD-Politiker wird nach den Worten seines Sprechers keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, obwohl der ihn indirekt mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hatte. Eine öffentliche Begründung dafür lieferte der Sprecher am Dienstag nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Auffassung, man müsse nicht auf jede Provokation von Pegida-Rednern oder AfD-Politikern öffentlich reagieren.

Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann laut geworden. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung ein Ermittlungsverfahren ein und sichert Beweismittel, wie ein Sprecher bestätigte. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit Hitlers Propaganda-Chef Goebbels genannt und als »eiskalten Hetzer« bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Pegida-Anhängern als »schlimmsten geistigen Brandstifter« seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

Das Internationale Auschwitz-Komitee kommentierte den Vorfall in Dresden mit »Erstaunen und Ekel«. Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig »in die braune Ecke« gestellt, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Maas habe mit seiner »glasklaren Haltung« gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung in den vergangenen Monaten »erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt«. dpa/nd