Kirchen haben großen Einfluss auf Politik
Studie prangert Lobbyarbeit von Religionsvertretern an
Berlin. Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Carsten Frerk großen Einfluss auf politische Entscheidungen, entziehen sich aber den Regeln, die für Lobbyisten gelten. Zu diesem Ergebnis kommt der Kirchenkritiker in einer Studie über die Lobbyarbeit der Kirchen, die er am Dienstag in Berlin vorstellte.
Nach Frerks Erkenntnissen setzen die Kirchen für die Lobbyarbeit beim Parlament und der Bundesregierung mehr Personal ein als große Wirtschaftsverbände. Dies geschehe nicht aus uneigennützigen Motiven. Im kirchlichen Raum würden jährlich über 100 Milliarden umgesetzt, bilanzierte Frerk. Die Kirchen seien die größten Arbeitgeber und Grundbesitzer in Deutschland.
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz betreibt in Berlin das Katholische Büro, die Evangelische Kirche das Büro des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. In den Berliner Büros seien zwar jeweils weniger als ein Dutzend Mitarbeiter beschäftigt, so Frerk. Bundesweit kämen beide Kirchen zusammen aber auf rund 100 Lobbyisten beim Bund und bei den Landesregierungen- und Parlamenten.
Die Kirchen seien wie keine andere gesellschaftliche Kraft in Gesetzgebungsprozesse eingebunden, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimation gebe, kritisierte der Autor der Studie, die unter dem Titel »Kirchenrepublik Deutschland« als Buch erschienen ist. Ihre Vertretungen in Berlin seien - anders als die der Wirtschaft oder anderer Verbände - nicht als Lobbyistenbüros registriert. Es gebe enge Verbindungen zwischen den kirchlichen Lobbyisten und den Ministerien. Zudem sei es möglich, als Beamter vom Staatsdienst in den Kirchendienst zu wechseln und umgekehrt und seine Versorgungsansprüche mitzunehmen.
Im Bundestag wie in den Länderparlamenten gebe es jeweils eine »Gottesfraktion«, so Frerk, eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die in kirchlichen und religiösen Fragen gemeinsam abstimme. In vielen Bereichen beeinflussten die Kirchen weiterhin den Lebensalltag.
Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier nannte als jüngstes Beispiel die Abstimmung über das Verbot der Sterbehilfevereine am Freitag im Bundestag. Vor dem Votum hätten die beiden Kirchen und die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen einen Brief an die Abgeordneten verschickt, in dem sie jeweils für den Verbotsantrag geworben hätten. Dem Parlament lagen vier Anträge vor, die von einem völligen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur Erlaubnis nicht kommerzieller Sterbehilfeangebote reichten. epd/nd
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