Zockerei mit Landesgeldern

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel hat mehrere Fälle von Missmanagement durch die Landesverwaltung des CDU/SPD-regierten Bundeslandes angeprangert. Die Spannweite des neuen Jahresberichts reicht von Büros der Ministerien über Fördermittel für die Solarbranche bis hin zu einem umstrittenen Steuererlass. Fünf Beispiele aus dem aktuellen Bericht, den die Rechnungsprüfer am Montag - vier Monate vor der Landtagswahl am 13. März - vorstellten:

Solar-Förderung

Eine Firma der Solarindustrie erhielt knapp zehn Millionen Euro Förderung für eine neue Anlage. Eineinhalb Jahre später wurden die Maschinen aber schon wieder abgeschaltet. Das Fördergeld musste nicht zurückgezahlt werden, weil nach Meinung der Regierung die versprochenen 130 Arbeitsplätze geschaffen worden waren. Barthel reicht das nicht. »Was machen die dann stattdessen?«, fragte er. Seine Prüfer hätten die Firma besucht. »Die Halle war menschenleer.« Barthels Schluss: »Man hätte eine Rückforderung prüfen müssen.«

Risiko-Kapital

Die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG soll mit öffentlichem Geld die Entwicklung der Wirtschaft anschieben - beteiligt sich aber mit sogenanntem Risikokapital an Firmen. Der Rechnungshof stößt sich daran, dass die Verwaltung des Geldes erneut in private Hände gegeben wurde - nachdem dem früheren Manager gekündigt worden war, weil er unter anderem auch eigenes Geld in geförderte Firmen steckte. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer die Bezahlung der Manager: »Je mehr Beteiligungen eingegangen werden, desto höher ist die Vergütung«, sagte Barthel. Inwieweit Arbeitsplätze geschaffen würden, sei dagegen nachrangig.

Büroflächen

Nachdem im Jahr 2011 in Sachsen-Anhalt erneut eine CDU/SPD-Landesregierung gebildet worden war, wurden die Ministerien neu zugeschnitten - das erforderte auch Umzüge vieler Mitarbeiter. Obwohl es laut Stellenplan weniger Beschäftigte gab, stieg die genutzte Bürofläche an. »Es gab erhebliche Mehrausgaben«, sagte Barthel. Dabei seien oftmals auch Flächen von Privaten angemietet worden, statt eigene Immobilien zu nutzen. Dazu kommt: »Viele Ressorts konnten ihren eigenen Bedarf nicht nennen.«

Steuererlass

In Zusammenhang mit der Affäre um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG war auch bekannt geworden, dass eine geförderte Firmengruppe einen erheblichen Steuererlass erhalten hatte. Der Rechnungshof sieht nun »erhebliche Mängel bei der Bearbeitung und Dokumentation« des Steuerfalls. Die genauen Prüfungsergebnisse will der Rechnungshof wegen der Vorschriften im Steuerrecht allerdings nicht veröffentlichen. »Wir haben das dem Parlament zur Verfügung gestellt«, sagte Barthel.

Unfallschwerpunkte

Auf manchen Straßenabschnitten kommt es besonders oft zu schweren Unfällen - doch die Behörden haben nach Ansicht der Rechnungsprüfer Defizite beim Erkennen und Beseitigen solcher Unfallschwerpunkte. Es gebe zwar eine Verkehrsunfallkommission, die Straßenbauverwaltung habe aber nur unvollständige Informationen über Unfallhäufungen und deren Ursachen und Kosten. Werde mit Tempolimits oder Umbauten auf Unfallschwerpunkte reagiert, fehle außerdem eine ausreichende Kontrolle, ob dies auch etwas gebracht habe. dpa/nd

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