Konzerne sagen in Brüssel aus

Luxleaks-Sonderausschuss wird vermutlich verlängert

Brüssel. Im Streit um ihre Steuerpraktiken haben die Internet-Giganten Google, Facebook und Amazon sowie weitere Konzerne einem Sonderausschuss des EU-Parlaments Auskunft gegeben. Am Montagabend waren Vertreter von elf Konzernen im Brüsseler Europaparlament eingeladen und wurden zu umstrittenen Strategien zur Steuervermeidung befragt. Der Sonderausschuss war im Februar nach der Luxleaks-Affäre mit Enthüllungen über umstrittene Steuerregelungen Luxemburgs eingerichtet worden. Er nimmt die Besteuerung multinationaler Unternehmen unter die Lupe.

Ein Vertreter von Google verteidigte die Steuerpraxis seines Konzerns. Fast alle internationalen Konzerne würden gleich vorgehen, argumentierte Nicklas Lundblad. Er betonte: »Wir halten uns an die Bestimmungen.« Auch eine Facebook-Vertreterin sagte, das Unternehmen agiere im Rahmen des geltenden Rechts. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen sogenannte Steuer-Vorbescheide (»Tax Rulings«), die vor allem Konzernen Steuervorteile bieten.

Die Koordinatoren der Fraktionen in Brüssel haben sich indes am Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses um sechs Monate zu verlängern, das Ende November sonst auslaufen würde. »Dies ist ein Erfolg unseres Drucks auf die Parlamentsmehrheit«, kommentierte der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi diese Vorabentscheidung gegenüber »nd«. Zusammen mit Vertretern der Grünen und Liberalen hatte sich seine Fraktion dafür stark gemacht. »Nun muss das Parlament endlich an die politische Verantwortung der Paten des Steuerkartells in der EU wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem heran«, so De Masi. nd/Agenturen

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