Thüringen: Spionierte Verfassungsschutz NSU-Aufklärer aus?
Linksfraktion berichtet über Hinweise auf Überwachung des Untersuchungsausschusses des Landtages / Bisher kein Kommentar vom Bundesamt
Berlin. Thüringens Linksfraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages beobachtet zu haben. Der Fraktion lägen Hinweise darauf vor, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. Sie sei empört und werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, suchen. Eine Sprecherin der Behörde konnte auf Anfrage zu dem konkreten Fall zunächst keine Angaben machen.
Der Verfassungsschutz ist gerade wegen der NSU-Mordserie scharf in die Kritik geraten – den Behörden auf Bundes- und Landesebene wird vorgeworfen, die Neonaziszene durch V-Leute eher gefördert als überwacht zu haben. Die neonazistische Terrorgruppe operierte zudem von Thüringen aus. Ende der 1990er Jahre führte das VS-Landesamt zahlreiche V-Leute in der rechtsextremen Szene, aus einer derer Gruppen – der Thüringer Heimatschutz – bildete sich später der NSU. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hatte auch behördliche Sabotage beim Informationsaustausch zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem LKA für möglich gehalten.
Hennig-Wellsow will nun auch wissen, ob der Bundes-Verfassungsschutz die Thüringer Linksfraktion beobachtet oder beobachtet hat. Die ihr vorliegenden Hinweise drängten diese Frage geradezu auf, sagte sie. dpa/nd
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