Syrische Exil-Opposition: Keine politische Lösung mit Assad

Putin zu Syrien-Gesprächen in Teheran / Cameron will Spezial-Brigaden gegen Terror bilden / Großbritannien stellt Frankreich Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung

  • Lesedauer: 4 Min.

Update 13.15 Uhr: Syrische Exil-Opposition: Keine politische Lösung mit Assad
Syriens Exil-Opposition schließt eine friedliche Lösung für den Bürgerkrieg mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze aus. Es könne keinen politischen Ausweg aus dem Konflikt geben, solange Assad an der Macht sei, sagte der Vorsitzende des vom Westen unterstützten Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition, Chaled Chudscha, am Montag in Istanbul. Als Vorbedingung für erfolgreiche Verhandlungen sieht er zudem ein Ende der »russischen und iranischen Besatzung« des Landes. Moskau und Teheran unterstützen das Regime in Damaskus militärisch.

Die Nationale Syrische Koalition wird Chudscha zufolge auch an einem für Mitte Dezember geplanten Treffen der Oppositionsgruppen in der saudischen Hauptstadt Riad teilnehmen. Auf dem Treffen sollen die Reihen der zersplitterten Regimegegner geschlossen werden. Er hoffe, dass die Konferenz den politischen Prozess beschleunigen werde, sagte Chudscha.

Update 12.30 Uhr: Putin zu Syrien-Gesprächen in Teheran
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Montag zu Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani in Teheran eingetroffen. Es wird erwartet, dass beide Präsidenten vor allem über den Syrien-Konflikt und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Der Kremlchef soll auch Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei treffen. Anlass des Putin-Besuches ist eigentlich das Gipfeltreffen des Forums Gas exportierender Länder (GECF) in Teheran.

Wie Russland unterstützt auch der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und will ihn an einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts teilhaben lassen. Für Ruhani hat allerdings der Kampf gegen den IS höchste Priorität - besonders nach den Anschlägen in Paris. Diskussionen um die Person Assad würden aus Sicht Teherans den IS nur weiter stärken, zu noch mehr Flüchtlingen in Europa und mehr Anschlägen wie in Paris führen.

Update 10.25 Uhr: Großbritannien stellt Frankreich Luftwaffenstützpunkt zur Verfügung
Bei dem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande sagte Großbritanniens Premier Cameron, er unterstütze die französischen Luftangriffe in Syrien. »Und es ist meine feste Überzeugung, dass Großbritannien das gleiche tun sollte.« Cameron kündigte an, Frankreich einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern für die Luftangriffe zur Verfügung zu stellen. »Zusammen werden wir diese böse Bedrohung zerstören.«

Hollande sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron, Frankreich werde die Luftangriffe gegen den IS in Syrien weiter verstärken. Ziel sei es, dieser »terroristischen Armee so viel Schaden wie möglich zuzufügen«.

Update 9.45 Uhr: Cameron will Schnelle-Eingreif-Brigaden gegen Terror bilden
Der britische Premierminister David Cameron will zwei Schnelle-Eingreif-Brigaden zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus bilden. Die Truppen sollen jeweils 5000 Mann umfassen, weltweit einsatzbereit sein und bis 2025 ins Leben gerufen werden, berichtete der Sender BBC vor der am Montag geplanten Vorlage eines Regierungsberichts mit dem Titel »Strategic Defence and Security Review« durch Cameron.

Zudem will Cameron in Kürze eine umfassende Strategie zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vorlegen. Nach den jüngsten Terrorangriffen dringt Cameron verstärkt auf eine Ausweitung britischer Luftangriffe auf IS-Stellungen auch in Syrien. Bislang bombardieren britische Piloten ausschließlich IS-Kämpfer im Irak.

Paris: Hollande und Cameron besuchen Schauplatz des Anschlags

Nach den Anschlagsserie in Paris haben Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron am Montag gemeinsam die Konzerthalle Bataclan besucht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte Cameron ein Foto, das ihn »Schulter an Schulter« mit dem französischen Staatschef vor dem Veranstaltungsort zeigt, in dem am 13. November 89 Menschen getötet worden waren. Beide Politiker legten jeweils eine Rose zum Gedenken an die Opfer ab.

Das Treffen mit Cameron in Paris leitet eine Reihe von Gesprächen Hollandes mit Staats- und Regierungschefs ein: Am Dienstag kommt der französische Staatschef in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen, am Mittwoch empfängt er in Paris Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und am Donnerstag besucht er den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Hollande will eine breite Allianz gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) schmieden, die sich zu der Pariser Anschlagsserie mit 130 Toten bekannt hat. Die Koalition soll auch Russland einschließen. Großbritannien beteiligt sich wegen der Ablehnung im Parlament nicht an den Luftangriffen auf den IS in Syrien. AFP/nd

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