Frank Henkels Verunsicherung
Martin Kröger über das Sicherheitspaket der Großen Koalition
Jeweils 16,5 Millionen Euro will die rot-schwarze Koalition zusätzlich 2016/2017 für ein ominöses »Sicherheitspaket« aufwenden. Dazu zählen unter anderem eine 75-köpfige sogenannte »Task Force«, neue schwere Waffen für die Spezialeinsatzkommandos der Polizei sowie neue Anti-Terror-Ausstattungen. Kaum war der Koalitionsbeschluss von SPD und CDU dazu am Montagnachmittag öffentlich verkündet, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) via Pressemitteilung, dieses Paket sei »die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage«.
Das ist seltsam. Denn eben jener Henkel hatte nur wenige Stunden zuvor im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses steif und fest erklärt: »Wir haben in Berlin nach wie vor keine konkreten Hinweise auf Anschlagsziele.« Außerdem könne sich das, was von polizeilicher Seite getan werden konnte, sehen lassen. »Ich warne davor, in Panik zu verfallen«, sagte der Senator.
Aber was denn nun? Entweder ist die angeblich nur abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus doch konkreter, als es uns Henkel wissen lassen will, oder hier wird eine Bedrohung künstlich aufgebauscht, um die Sicherheitsapparate aufzublähen. In letzter Konsequenz schüren beide Sichtweisen die ohnehin vorhandenen Ängste. Henkels Lavieren ist aber nicht nur widersprüchlich, sondern auch kontraproduktiv. Als Innensenator macht er einmal mehr eine schlechte Figur.
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