Wählen mit 16 - aber nicht den Landtag
Thüringens Opposition blockiert Rot-Rot-Grün
Erfurt. 16-Jährige dürfen künftig in Thüringen bei Kommunalwahlen sowie der Entscheidung über Bürgermeister und Landräte ihre Stimme abgeben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschloss Rot-Rot-Grün am Mittwoch mit knapper Mehrheit im Landtag. Die ebenfalls geplante Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Landtagswahlen scheiterte dageben. Die dafür notwendige Verfassungsänderung fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
CDU und AfD sprachen sich dagegen aus, bereits 16-Jährigen bei den Landtagswahlen alle fünf Jahre ein Stimmrecht einzuräumen. Sie pochten auf die Volljährigkeit der Wähler. »Ich habe keine Lust, Wahlkampf auf Schulhöfen oder in Jugendclubs zu machen«, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner.
Vertreter der Koalition, darunter die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann, warben für eine Senkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen. »Haben Sie Vertrauen in die 25 000 16- und 17-jährigen Menschen in Thüringen«, sagte sie. Es gehe darum, mehr Demokratie zu wagen und die Möglichkeiten für Mitbestimmung zu verbessern, sagten der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD).
Rot-Rot-Grün hat die Senkung des Wahlalters im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben. LINKE, SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme. dpa/nd
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