Kongress der Brandstifter
AfD-Parteitag will Asylrecht attackieren / Höcke provoziert mit NS-Analogie
Berlin. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Hannover eine weitere Verschärfung des Asylrechts fordern. In einem Thesenpapier heißt es, Deutschland müsse beim Thema Flüchtlinge »unverzüglich eine politische Wende vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern«. Nach Ansicht der Rechtspartei dürften in Deutschland keine Asylanträge mehr gestellt, die Grenzen sollten dichtgemacht werden.
Damit erhöht die AfD den Druck auf die Unionsparteien. Deren innenpolitische Sprecher forderten am Freitag die Einführung begrenzter Flüchtlingskontingente; zudem wollen sie die Anerkennung syrischer Kriegsflüchtlinge in Frage stellen.
Der AfD-Parteitag hat schon im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst hatte die ursprüngliche Veranstaltungshalle in Kassel abgesagt, dann stornierte das Congress Hotel Hannover Buchungen von AfD-Delegierten - unter Hinweis auf zahlreich angekündigte Proteste gegen die AfD sowie auf eine Gefährdung der Sicherheit und des Ansehens des Hotels. Ein AfD-Funktionär entblödete sich nicht, die Hotelabsage indirekt mit der NS-Judenverfolgung zu vergleichen.
Für solche Provokationen ist ansonsten eigentlich AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zuständig. Er erklärte am Donnerstag im Erfurter Landtag, der Thüringen-Monitor - eine Studie, die u. a. die Zunahme rechtsextremer Einstellungen feststellte - sei ein Fall für seinen Holzofen. Kritiker warfen Höcke eine Analogie zu den Bücherverbrennungen im Dritten Reich vor. Nach Ansicht des Parteienforschers Lothar Probst sind AfDler wie Höcke »nicht mehr weit von der NPD entfernt«. Der designierte Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, will eine Beobachtung von Teilen der AfD nicht ausschließen. nd Seiten 4 und 5
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