Neiddebatte auf dem Rücken der Rentner

»Ost-Rente viel zu hoch!«, tönte es am Dienstag von der Titelseite eines großen Boulevardblattes. Vor einer Woche hatte der Sozialbeirat der Bundesregierung sein Gutachten zum aktuellen Rentenbericht veröffentlicht - und damit die Steilvorlage für eine Neiddebatte geliefert. Laut dem jährlichen Bericht des Beratergremiums erwerben ostdeutsche Rentenversicherte »derzeit bei gleich hohem Entgelt um 8,5 Prozent höhere Rentenansprüche als die westdeutschen Versicherten«. Das liege an der rentenrechtlichen Höherwertung der ostdeutschen Löhne, die die deutlich niedrigeren Arbeitsentgelte in den neuen Bundesländern ausgleichen soll, sowie an der unterschiedlichen Höhe des Rentenwertes Ost und West.

Da diese Regelung für alle in Ostdeutschland Beschäftigten gilt, würden die wenigen mit einem Tarifgehalt von 100 Prozent West tatsächlich gegenüber Westdeutschen mit gleichem Einkommen bessergestellt. Daraus jedoch eine allgemeine Bevorteilung ostdeutscher Arbeitnehmer abzuleiten und eine Abschaffung der Anpassungsregelungen zu fordern, sei falsch, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: »Diese Darstellung verhöhnt die Ostdeutschen, denn sie erhalten immer noch 20 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche.« Das wirke sich massiv auf die Rente aus: »In Wirklichkeit erhält jemand, der 45 Jahre im Osten immer durchschnittlich verdient hat, aktuell 97,20 Euro weniger Rente als jemand, der 45 Jahre im Westen zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat.« Diese Diskriminierung werde durch die Umrechnung beziehungsweise Höherwertung der Ostrenten ausgeglichen.

Seit 1995 liegen die ostdeutschen Durchschnittslöhne um 15 bis 20 Prozent niedriger als jene in den alten Bundesländern, das schreibt auch der Sozialbeirat. In 20 Jahren kam die Angleichung der Lebensverhältnisse praktisch nicht voran. »Die Renten in Ostdeutschland sind keinesfalls zu hoch. Stattdessen gilt: Die ostdeutschen Löhne sind zu niedrig«, sagt der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff. Der Sozialbeirat argumentiere »rein rententechnisch«. Zahlen der Rentenversicherung zeigten aber, dass diese Betrachtung wenig mit dem Alltag zu tun habe. Die Durchschnittsrente für Männer in Ostdeutschland, die neu in Rente gingen, habe 2014 bei 952 Euro gelegen, für Frauen bei 841 Euro. »Das sind Beträge, die nur wenig oberhalb bzw. bei den Frauen sogar unterhalb der für 2014 vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Armutsgefährdungsschwelle von 917 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt liegen«, kritisiert der Sozialverbandspräsident. »Deshalb sollte das Gutachten des Sozialbeirats nicht dafür instrumentalisiert werden, die angeblich zu hohen Renten im Osten zu beklagen.«

Den Gutachtern selbst ist die politische Brisanz ihrer Berechnungen klar - sie lehnen eine Änderung der Anpassung ab: »Der Sozialbeirat kommt zu dem Ergebnis, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt ein Beibehalten der geltenden Regelungen als sinnvoller erweisen könnte als eine Reform: Im Fall der Herstellung einer einheitlichen Rentenberechnung würde zwar formal die als Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland empfundene rentenrechtliche Ungleichbehandlung abgeschafft, tatsächlich würden Versicherte in Ostdeutschland aber schlechter gestellt.«

Was gegen die derzeitige und wohl künftige Ungleichheit der Löhne und für ein gerechtes Rentensystem getan werden könnte, darüber schweigt sich der Sozialbeirat aus. Dabei sollen laut Koalitionsvertrag die Rentenwerte Ost und West bis 2019 angeglichen werden. Vorschläge, wie das ohne Benachteiligung einer Seite erreicht werden könnte, sucht man im Bericht jedoch vergebens.

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