Gericht prüft Verletzung von Abgeordnetenrechten
Leipzig. Der Verfassungsgerichtshof prüft die mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten durch die sächsische Staatsregierung. Am Freitag verhandelten die Richter in Leipzig vier Klagen von Landtagsabgeordneten der LINKEN. Die Parlamentarier bemängeln, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) ihnen Kleine Anfragen zu Pegida, Rechtsextremismus und Flüchtlingen nicht vollständig und korrekt wie in der Verfassung vorgeschrieben beantwortet habe. Das Verfassungsgericht will seine Entscheidungen am 28. Januar 2016 verkünden. dpa/nd
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