Tunis helfen - aber wie?
Steinmeier verspricht Amtskollegen Unterstützung
Deutschland werde Tunesien weiter den Rücken stärken. Dies erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin gegenüber seinem Amtskollegen aus Tunis. Konkret sagte er Außenminister Taieb Baccouche 20 Millionen Euro Unterstützung für die Sicherung der tunesischen Grenzen zu.
Es bleibt offen, ob Tunesien damit seine Ostgrenze zum zerfallenen, aber waffenstarrenden Libyen besser kontrollieren soll oder ob es wieder werden soll wie zu Zeiten beider heute gestürzter Staatschefs - Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien. Da nämlich hatte die EU stille Vereinbarungen mit Tripolis und Tunis, dass keine Migranten übers Mittelmeer kommen. Seitdem sind Italien und Malta das Ziel Zehntausender Flüchtlinge, die nicht mehr daran gehindert werden, mit Hilfe von Schleppern die Überfahrt zu riskieren.
Die EU-Südstaaten vor allem hätten gern, dass es wieder würde wie vordem. Das lässt sich aktuell am besten unter dem Rubrum Terrorabwehr verkaufen. »Tunesien steht im Visier eines Terrors, der vor keiner Gewalttat zurückschreckt und dessen Ziel es ist, die junge tunesische Demokratie zu destabilisieren und den Menschen seine fanatische Ideologie aufzuzwingen«, ließ Steinmeier am Dienstag verlauten. Daher müsse es »auch in unserem eigenen Interesse sein, Tunesien gegen diese Bedrohung den Rücken zu stärken«. Deshalb wolle man die Ausbildung und Ausrüstung der Grenzpolizei verbessern und »dabei helfen, eine elektronische Grenzüberwachung aufzubauen«.
Auf dem Feld »Grenzsicherung« ist Deutschland in Tunesien schon seit 2012 aktiv. Das Auswärtige Amt nennt als Tätigkeitsfelder Ausbildungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit an Grenzposten, Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. In diesem Rahmen habe das Amt der tunesischen Grenzpolizei bereits in den vergangenen zwei Jahren Ausstattungshilfe geleistet, Schutzwesten und Wärmebildkameras geliefert. Dies alles geschah und geschehe in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verteidigungsministerium.
Seit Mitte des Jahres laufe zudem ein neues bilaterales Polizeiprojekt zum Kapazitätsaufbau der tunesischen Grenzbehörden. Das Vorhaben werde zusammen mit dem Bundesministerium des Inneren, Bundeskriminalamt und Bundespolizei durchgeführt.
Gegen die mörderischen Anschläge dieses Jahres hat das alles freilich wenig genützt. Zweifellos braucht Tunesien sichere Grenzen zu Libyen. Was es aber vor allem bräuchte, sind Arbeitsplätze für Zehntausende junge Leute , die - teilweise sehr gut ausgebildet - außerhalb der Touristenzentren kaum Verdienstmöglichkeiten finden. Dazu haben weder Deutschland noch die einstige Kolonialmacht Frankreich oder die EU als Institution Tunesien bisher sinnvolle Unterstützung angeboten. Und der Freihandel hat eher geschadet als genützt. roe
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