Bundeswehr will NPD-Politiker Pastörs rauswerfen

Update 16.35 Uhr: NPD-Politiker Pastörs bekommt Ärger mit der Bundeswehr
Dem Ex-NPD-Bundesvorsitzenden und Chef der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Udo Pastörs, droht ein weiteres Verfahren - diesmal geht es um die Bundeswehr. Der Rechtsausschuss des Landtags legte am Donnerstag einen Antrag auf Immunitätsaufhebung vor, mit dem sich das Parlament in der kommenden Woche befassen wird. Stimmen die Abgeordneten - wie erwartet - zu, ist der Weg frei für eine Klage vor dem Disziplinargericht der Bundeswehr, der Pastörs noch als Stabsunteroffizier der Reserve angehört.

Der Ausschuss kam mit dem Parlamentsantrag einer Bitte der Wehrdisziplinaranwaltschaft nach, die in einem Schreiben Ende November ihre Klageabsicht bekundet hatte. Ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln wollte sich zu dem laufenden Vorgang nicht äußern.

Wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete, hat Pastörs nach Auffassung der Kläger seine »nachwirkende« Treuepflicht zur Verfassung verletzt. Anlass seien seine Verurteilungen wegen Volksverhetzung, unter anderem vor dem Landgericht Saarbrücken. In der Folge des internen, nicht öffentlichen Disziplinarverfahrens könne der 63-jährige seinen Dienstgrad verlieren, berichtete der Sender weiter. Nach seiner Uhrmacher-Lehre sei Pastörs in den 1970er-Jahren Zeitsoldat bei der Luftwaffe gewesen und unterliege laut dem Schreiben an den Rechtsausschuss noch immer der Wehrüberwachung.

16.20 Uhr: Flüchtlingskinder in Wurzen angegriffen
Mehrere Flüchtlingskinder sind in einer Schule im sächsischen Wurzen von Mitschülern angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizeidirektion Leipzig am Donnerstag mitteilte, wurden am Mittwoch fünf Kinder von einer Gruppe von Achtklässlern bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt.

Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ein weiteres 14 Jahre altes Mädchen musste mit Quetschungen am Arm ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. Die drei anderen Kinder blieben unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Kinder, deren Eltern Asyl beantragt haben, besuchen den Angaben zufolge seit knapp einem Monat eine sogenannte DAZ-Klasse (Deutsch als zweite Fremdsprache). Innerhalb dieser vier Wochen seien sie bereits fünf Mal verbal und körperlich angegriffen worden. Die mutmaßlichen Täter kamen immer aus einer bestimmten Gruppe von Achtklässlern.

Die betroffenen Kinder werden demnach von ihren Eltern vorerst nicht mehr zur Schule geschickt, weil dort ihre Sicherheit in Frage stehe. Die Schule will den Angaben zufolge nun über mögliche Konsequenzen entscheiden. Es werde geprüft, wie der Schulbesuch und die Unversehrtheit der Kinder gesichert werden könne. Geprüft würden dabei auch konkrete Schulstrafen für die Angreifer.

Update 10.15 Uhr: Großbrand in Heider Altstadt: Polizei geht von Brandstiftung aus
Bei einem Feuer im Altstadtkern von Heide in Schleswig-Holstein sind drei Gebäude vollständig ausgebrannt. Es müsse definitiv von Brandstiftung ausgegangen werden, teilte die Polizei Itzehoe am Mittwochabend mit. Hinweise auf mögliche Täter und deren Motive gab es zunächst keine. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten. Nach der Untersuchung der Brandstelle könne eine technische Ursache ausgeschlossen werden, erklärte ein Polizeisprecher. Das Feuer hatte in der Nacht zum Mittwoch einen Millionenschaden verursacht. Die 16 Bewohner, darunter auch sechs Flüchtlinge, konnten sich unverletzt retten.

Wieder Brand in Asylunterkunft in Herxheim

Berlin. Im südpfälzischen Herxheim hat es erneut in einer Einrichtung für Flüchtlinge gebrannt. Die neun Asylbewerber und ihr Betreuer blieben in der Nacht zum Donnerstag unverletzt, wie die Polizei Rheinpfalz am Morgen mitteilte. Die Löscharbeiten dauerten am frühen Morgen an. Nach Angaben der Polizei ist Brandstiftung nicht auszuschließen. Die Flüchtlinge wurden in andere Unterkünfte gebracht. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann leicht verletzt. Insgesamt waren den Angaben zufolge rund 150 Einsatzkräfte am Ort.

Es ist bereits der zweite Brand binnen weniger Tage. Ende vergangener Woche war in Herxheim ein Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt worden. Die Täter warfen nach Angaben der Polizei in der Nacht auf Freitag drei mit einer unbekannten Flüssigkeit gefüllte Kanister über ein Oberlicht in das Gebäude. Ein Kanister sei in Flammen aufgegangen. Dabei seien die Decke und der Bodenbelag leicht verschmort. Für diesen Freitag haben die Gemeinde Herxheim sowie der Landkreis Südliche Weinstraße zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt von den Grünen hatte den Anschlag scharf verurteilt. »In unserem Land ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit«, sagte sie am Samstag in Mainz. »Wir heißen Flüchtlinge bei uns willkommen, wir sind offen und begegnen den Menschen mit Respekt und Freundschaft.« Das einstöckige Gebäude wird derzeit zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für 800 Asylbewerber umgebaut. Mitte Dezember hätten die ersten einziehen sollen. Im Mai hatten Unbekannte eine geplante Unterkunft in Limburgerhof im Rhein-Pfalz-Kreis angezündet. Agenturen/nd

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