Förderung für die regionale Wirtschaft
Die regionale Wirtschaft in Berlin erhält in den kommenden Jahren mehr Fördermittel. Für Investitionen in gewerbliche Unternehmen und die Verbesserung wirtschaftsnaher Infrastruktur stünden dafür in den Jahren 2016 bis 2018 mindestens 148,1 Millionen Euro zur Verfügung, kündigte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Dienstag an. Das seien 23,5 Millionen Euro jährlich mehr als in der Förderperiode zuvor - Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe »Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GWR). Dazu kämen EU-Gelder und wahrscheinlich ein weiterer Zuschuss des Bundes. Denn die gute Nachricht laute: Berlin habe in diesem wie im vergangenen Jahr alle GWR-Mittel ausgeschöpft. Das sei davor anders gewesen. Noch 2012 und 2013 seien 23 und 31 Millionen Euro zurückgegangen, weil sie nicht abgerufen werden konnten.
In diesem Jahr bekommt Berlin laut Yzer als einziges der 16 Bundesländer zusätzliche Mittel vom Bund in Höhe von 10 Millionen Euro, die aus anderen Bundesländern umgeschichtet worden seien. Für 2016 hoffe Berlin sogar auf 20 Millionen Euro zusätzlicher Bundesgelder. Im laufenden Jahr wurden den Angaben zufolge einschließlich 11,8 Millionen Euro EU-Fördermittel rund 158 Millionen ausgezahlt.
Der Senat beschloss am Dienstag auch die ersten Förderprojekte für 2016. Dazu gehören z.B. der Abriss und Neubau der Fachschule für Sozialpädagogik Anna Freud in Charlottenburg, der Umbau von Brücken an der Landsberger Allee sowie die Erneuerung einer Erschließungsstraße in Marzahn-Hellersdorf. dpa/nd
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