Letzte Frist bis zum Jahresende
Pakistanische Grenzprovinz drängt auf Ausweisung afghanischer Flüchtlinge
»Wir sind hier nicht glücklich, können aber nicht in unser Land zurückgehen. Denn die Lage dort ist sehr schlimm«, sagt Ghareeb Gul, ein Flüchtling aus Afghanistan. Seit 1979 sowjetische Streitkräfte sein Land besetzten, lebt er in der nordwestpakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa.
Das Lager Kacha Garhi nahe der Stadt Peshawar, in dem Gul mit 50 000 weiteren Flüchtlingen wohnte, wurde vor einigen Jahren abgerissen. Der 40-Jährige hat in einer Hütte aus Lehm und Steinen eine neue Bleibe gefunden und verdient sich seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Gemüse. Damit könnte es aber bald vorbei sein.
Afghanen, die ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung in Pakistan leben, droht ab Januar die Ausweisung. »Bei den Behörden registrierte afghanische Staatsbürger werden voraussichtlich noch bis Dezember 2017 bleiben dürfen«, erklärte das Ministerium für Grenzregionen. »Die Illegalen müssen aber umgehend in ihr Land zurückkehren.« 2012 verlängerte die Regierung das Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge um drei Jahre. Die Frist endet mit dem 31. Dezember.
Die UN-Generalsversammlung hatte bereits am 18. Dezember 1990 die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen angenommen. In Kraft getreten ist sie allerdings bis heute nicht, da zu wenige Staaten sie ratifiziert haben. Im Jahr 2000 rief die UNO jedoch am 18. Dezember den ersten Internationalen Tag der Migranten aus, der seitdem jährlich begangen wird.
Islamabad rechtfertigt die harten Maßnahmen mit der steigenden Terrorgefahr durch islamistische Extremisten. Bei einem Angriff auf eine Armeeschule in Peshawar waren im Dezember 2014 etwa 150 Menschen getötet worden. Illegal ins Land gekommene Afghanen, unter ihnen Flüchtlinge wie Gul, stehen seitdem unter Generalverdacht.
Pakistan hat die Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge bereits drei Mal verlängert. Die Behörden in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, die die meisten Afghanen aufgenommen hat, sind strikt dagegen, dass sie weiterhin bleiben dürfen. »Afghanistan ist inzwischen ein friedliches Land. Die Flüchtlinge sollten sobald wie möglich zurückgeschickt werden«, sagte der Informationsminister der Provinz, Mushtaq Ahmed Ghani. Der wahre Grund dürfte allerdings ein anderer sein. Ghani wirft Afghanen pauschal vor, an Verbrechen wie Morden, Entführungen mit Lösegelderpressung und Diebstählen beteiligt zu sein.
Im Dezember 2014 verabschiedete Pakistan einen Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus, der die Abschiebung aller unregistrierten Afghanen einschließt. Bisher sind die Behörden allerdings nicht in der Lage, den Plan konkret umzusetzen.
In November dieses Jahres forderte die Provinzverwaltung die Regierung in Islamabad auf, eine Rückführung der Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres zu garantieren. Ghani berichtete, dass zuvor eine Kommission aus Vertretern Pakistans, Afghanistans und dem UNHCR zu dem Schluss gekommen sei, eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer sei inakzeptabel.
Die Regierung in Kabul und das UNHCR lehnen allerdings eine zwangsweise Repatriierung der Flüchtlinge strikt ab. Die UN-Agentur forderte Pakistan auf, ihnen eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Im Rahmen eines solchen Programms sind seit Januar 2015 bereits rund 57 .000 von etwa 1,5 Millionen in Pakistan registrierten Afghanen in die Heimat zurückgegangen. Die meisten Illegalen sehen einer möglichen Ausweisung mit Bangen entgegen. Sie rechnen nicht damit, in Afghanistan Arbeit zu finden. »Ich bin nach Kabul zurückgegangen und habe dort drei Monate verbracht«, berichtet der Obstverkäufer Malal Shah. Da er in der Heimat nicht genug für seine achtköpfige Familie verdient habe, sei er nach Peshawar zurückgekommen. Seitdem sehe er sich von der Polizei verfolgt, weil er nicht offiziell in Pakistan registriert sei.
Die meisten Afghanen sind als einfache Arbeiter tätig. »Wir sind froh, dass wir irgendwie überleben können«, sagt Sufaid Hashimzada, der Schuhe repariert. »In Afghanistan ist die Lage extrem schwierig. Arbeitsplätze fehlen, und noch dazu gibt es keine Gesundheitsversorgung und Bildung.«
Die Regierung in Islamabad ist ohnehin nicht in der Lage, einen Plan für die Repatriierung von schätzungsweise zwei Millionen illegal im Land lebenden Afghanen zu entwerfen. Laut einem im November veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch müssen die meisten afghanischen Flüchtlinge mit Repressalien seitens der pakistanischen Polizei rechnen. IPS
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