Ströbele: Bundesregierung belog Geheimdienstkontrolleure

Berlin. Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grüne, hat der Bundesregierung vorgeworfen, gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gelogen zu sagen. Das sagte Ströbele, der selbst Mitglied im PKG ist, gegenüber dem Inforadio vom rbb. Er bezog sich dabei speziell auf das Jahr 2013 und die Arbeit des Gremiums, die sich auf die Enthüllungen des Whistleblowers und früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bezog. Sowohl Geheimdienste als auch die Bundesregierung würden vor dem PKG nicht die Wahrheit sagen – das stelle die gesamte Arbeit des Kontrollgremiums infrage. »Ich habe mir tatsächlich überlegt, ob das tatsächlich noch Sinn macht, dass ich in dieses Parlamentarische Kontrollgremium gehe und da mehrere Stunden mir anhöre, was die Bundesregierung zu berichten hat, weil: die Vertrauensgrundlage bei mir ist einfach weg.«

Ein möglicher Ausweg sei eine bessere Ausstattung des Gremiums. Ströbele verwies dabei auf die Geheimdienstkontrolle in den USA: Dort stünden den zuständigen Ausschüssen im Kongress Dutzende Mitarbeiter zur Seite, um einzelne Abteilungen von Diensten zu überprüfen, was auch Einsicht in Akten und Dateien bedeute. »Da haben wir auch schon Schritte eingeleitet, wir haben auch schon mehr Personal, aber das reicht noch lange nicht«, so Ströbele gegenüber dem rbb. nd/stf

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