Werbung

PSOE streitet über Podemos-Bündnis

Díaz: Nicht mit Kräften verhandeln, die Spanien »auseinanderbrechen« wollen / Sánchez: »Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Regierung des Wechsels zu erreichen«

Berlin. Was tun mit diesem Wahlergebnis? Bei Spaniens Sozialdemokraten ist eine Kontroverse über die möglichen Mehrheitsoptionen ausgebrochen. Die PSOE war am vergangenen Sonntag mit einem historisch schlechten Wahlergebnis hinter der rechtskonservativen Partido Popular zwar zweite geworden und will laut einem Beschluss der Führungsspitze den bisher amtierenden Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht unterstützen. Für ein Mitte-Links-Bündnis mit Podemos und den linken Parteien der Izquierda Unida reicht es aber ebenfalls nicht.

Parteichef Pedro Sánchez hatte für die Bildung eines solchen Bündnisses plädiert. Er strebt eine »Regierung des Wechsels« an. Für eine Mehrheit müsste allerdings auch bei dieser Option mit Kräften kooperiert werden, die sich für eine Unabhängigkeit von Regionen stark machen - mit denen hatte Podemos in einigen Regionen auch kooperiert. Einflussreiche Kräfte bei den Sozialdemokraten sprachen sich nun jedoch strikt dagegen aus, eine Allianz mit der Linkspartei Podemos zu suchen.

Die PSOE dürfe nicht mit Kräften verhandeln, die Spanien auseinanderbrechen wollten, sagte die Ministerpräsidentin von Andalusien, Susana Díaz, dem Radiosender Cadena Ser am Donnerstag. Podemos tritt für ein Referendum in Katalonien über eine Abspaltung der Region von Spanien ein. Die andalusische Regierungschefin, in der Parteiführung eine Gegenspielerin von Sánchez, betrachtet ein Bündnis mit Podemos als »abenteuerlich«. Sie wies Sánchez darauf hin, dass er nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit dem Parteivorstand über die Bündnispolitik entscheiden könne.

Nach der Wahl vom Sonntag werden erstmals vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein. Hinzu kommen kleinere Parteien wie die Izquierda Unida mit zwei Mandaten und regionale Parteien. anchez hatte gesagt, wenn es der rechtskonservativen Partido Popular nicht gelingen würde, eine Regierung zu bilden, würden die Sozialdemokraten »alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regierung des Wechsels zu erreichen«. Baldige Neuwahlen sollten verhindert werden.

Der Spitzenmann von Podemos, Pablo Iglesias, wurde mit den Worten zitiert, er sei bereit, auch mit Díaz und anderen PSOE-Führungsfiguren zu sprechen, es sehe so aus, als hätten diese »mehr Einfluss als Sánchez«. vk/mit Agenturen

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung